Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter! Ärzte dürfen Ärzte anstellen, das ist in Österreich möglich. Sie brauchen sich nur nach dem Krankenanstaltengesetz einen Bedarf feststellen zu lassen. Das ist in Österreich möglich. Daher ersuche ich Sie, das noch einmal genauer anzusehen. Es gibt auch viele Ärzte und Ärztinnen, die bei anderen Ärzten in Ambulatorien angestellt sind, das ist möglich.
Ich denke, dass man aufpassen und schauen muss, was wir brauchen. Wir brauchen die richtige Versorgung für Patientinnen und Patienten. Und es geht nicht um die Frage, wo eine Leistung leichter oder billiger zu erreichen ist, sondern es geht darum, dass der Patient, die Patientin dort behandelt wird, wo er/sie mit bester Qualität und mit Erzielung eines besseren Ergebnisses behandelt werden kann. Das kann einmal das Spital und ein anderes Mal der niedergelassene Bereich sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Csörgits.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Die öffentlichen Gesundheitsausgaben werden im Jahr 2011 voraussichtlich 21 Milliarden € betragen. Das sind 6,9 Prozent des BIP. Wie werden sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben nominell und bezogen auf das BIP bis zum Jahr 2020 entwickeln, wenn es keine zusätzlichen Leistungen zur Kostendämpfung gibt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, das ist tatsächlich ein Riesenproblem. Die Gesundheitsausgaben werden bis zum Jahr 2020 auf knapp 32 Milliarden € ansteigen, also um 53 Prozent, wenn wir dem nicht gegensteuern. Und Ziel des Strukturpaketes, der Gesundheitsreform ist, dem gegenzusteuern und sicherzustellen, dass wir auf höchstem Niveau Gesundheitsleistungen anbieten können, aber in jenem Ausmaß, in dem sich auch die Wirtschaft weiterentwickelt, damit wir dieses gute Gesundheitssystem auch aufrechterhalten können. Wir wollen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gleichbleibt und damit sichergestellt werden kann, dass die Menschen versorgt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 140/M, von der Frau Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister! Im Zuge des Sparpaketes sollen die Länder ja weit über 2 Milliarden € einsparen. Letzte Woche hat der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer via Medien verlauten lassen, es gebe noch lange keine Einigung und er halte es für unmöglich, dass vor dem Sommer eine Einigung zwischen Bund und Ländern stattfinden wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen:
„Wie wollen Sie noch vor dem Sommer eine Einigung mit den Ländern bezüglich einer Spitals- und Gesundheitsreform erzielen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, ich habe im November 2010 begonnen, einen Weg in Richtung Gesundheitsreform zu gehen. Ich habe dazu die Länder, die Sozialversicherung und den Bund eingeladen. Wir sind in der Steuerungsgruppe übereingekommen. Wir haben viele Diskussionen und auch Verhandlungen geführt und Eckpunkte vereinbart, die auch akzeptiert worden sind,
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