Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 22

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gefordert und auch umgesetzt. Diese Themen müssen verstärkt werden. Im Kassen­sanierungspaket sind viele Elemente, die in diese Richtung gehen, umgesetzt.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steibl, bitte.

 


Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, die Spitals- und Gesundheitsreform ist eine notwendige Maßnahme, die ansteht.

Der Rechnungshof hat kritisiert, dass das Burgenland offenbar kein Interesse daran hat, für die Krankenanstalt Kittsee eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Hainburg zu vereinbaren. Ähnlich ist auch die Situation in Oberwart, das viel mehr mit Hartberg in der Steiermark zusammenarbeiten könnte. Wie beurteilen Sie diese Versäumnisse, und wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Bundes-Kranken­anstalten­gesetzes in den einzelnen Bundesländern, insbesondere natürlich im Burgenland?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, es ist genau das Ziel, in Österreich die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern zu verbessern. Im Dezember hat dieses Haus ein neues Krankenanstaltengesetz be­schlos­sen, das Flexibilität in den Krankenanstalten ermöglicht. Das Burgenland hat gerade am Standort Güssing viele Veränderungen gesetzt und geht in Richtung Optimierung der Versorgung. Das ist ein Positivbeispiel bei den Krankenanstalten. Es gibt viele Bereiche, wo das gut umgesetzt wird. Die Kritik des Rechnungshofes soll ein Zeichen dafür sein, noch mehr nachzudenken und noch mehr Kooperationen einzu­gehen. Und ich gehe davon aus, dass das alle Landesregierungen in Österreich um­setzen werden, auch die burgenländische.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.

 


Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Bei der tiefgreifenden Spitalsreform sind Sie an den Landeshauptleuten gescheitert, das muss man wirklich feststellen.

Die von uns gemachten Vorschläge zur Sicherung der Finanzierung unseres Gesund­heitswesens wie Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, einheitliche Tarifordnung, einheitliche Leistungskataloge sind für Sie kein Thema.

Sie sprechen von Zusammenarbeit, Sie sprechen davon, dass Sie auf die Zusam­menarbeit in den Ländern setzen, nur würden diese Maßnahmen zu wenig sein. Die Österreicher und Österreicherinnen glauben gemäß ÖKONSULT-Umfrage nicht an das österreichische Gesundheitssystem in der bestehenden Form, sind aber überzeugt davon, dass beim Gesundheitswesen wesentliche Einsparungen auch ohne Leistungs­kürzungen für die Versicherten möglich sind.

Meine Frage: Welche Gesetzesinitiativen, die tatsächliche Reformen beinhalten, legen Sie, Herr Minister, dem Parlament in den verbleibenden Monaten Ihrer Amtszeit vor?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, etwas, was ich ganz sicher vorlegen werde, wird eine neue Artikel-15a-Vereinbarung sein, wo man gemeinsam mit den Partnern im Gesundheitssystem, Länder, Sozialversiche­rungen, versucht, die Zukunft der Gesundheitsversorgung niederzulegen. Da wird es viele Elemente der Stärkung des Bundes in der Spitalsversorgung, der Kooperation geben, das werden die großen Schwerpunkte sein. Darüber hinaus habe ich auch noch vor, viele Gesetze im Bereich der Prävention, der Qualität vorzulegen.

 


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