Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 63

Vor allem unser Antrag betreffend Verankerung der Ernährungs- und Verbraucher­bildung als Pflichtgegenstand in der Neuen Mittelschule ist in diese Regierungsvorlage mit eingeflossen, wurde eingearbeitet. Und deshalb unterstützen wir diese Regie­rungs­vorlage heute auch.

Weitere positive Punkte gibt es anzusprechen, wie die innere Differenzierung, die einzelnen Fördermaßnahmen, das Frühwarnsystem. Meine Kollegin Haubner und mein Kollege Petzner haben etwaige weitere positive Punkte bereits auch entsprechend ausgeführt. Ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen.

Es finden sich meiner Meinung nach aber auch schwammige Formulierungen und unpräzise Formulierungen in der Gesetzesvorlage. Wenn ich zum Beispiel an die Klas-senschülerzahl von 25 erinnern darf: Diesbezüglich steht in der Regierungsvorlage, dass 25 als Richtwert zu sehen sei. Jetzt frage ich Sie: Warum wurde das nicht fix festgeschrieben? Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, 25 als fixe Zahl festzu­schreiben.

Meine Damen und Herren! Der große Wurf in der Bildungspolitik lässt aber auf sich warten. Das wurde auch von meinen Vorrednern schon angesprochen. Es gibt immer noch ein Match zwischen Rot und Schwarz, was Länder- und Bundeskompetenz betrifft. Da sind wir aufseiten der Frau Ministerin: Bildungspolitik braucht Bundes-kompetenz! Das muss endlich umgesetzt werden, denn es gibt, wie gesagt, viele weitere Baustellen, die offen sind, die angesprochen wurden. Die Eltern zahlen Millionen Euro im Jahr für die Nachhilfe. Das allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt auf, dass hier ein Fehler im System sein muss.

90 Prozent des Budgets, des Bildungsbudgets fließen in Personalkosten. Da bleibt auch nicht mehr viel Handlungsspielraum.

Österreich braucht eine echte Schulverwaltungsreform, damit die Schule moderner, effizienter und transparenter wird. Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und ‑besoldungsrecht, die Frau Ministerin hat es angesprochen. Auch Kollegin Fuhrmann hat die noch offenen Baustellen angesprochen: Die einheitliche Ausbildung der Päda­goginnen und Pädagogen, die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer, die klare Kompetenzverteilung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sind alles Punkte, die angegangen werden müssen, die noch auf der Tagesordnung stehen. Es sind hier noch viele große Brocken aus dem Weg zu räumen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und ganz besonders wichtig ist es mir, ist es uns – und das dürfen wir nie vergessen und müssen wir uns immer vor Augen halten –, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben sollen und haben müssen, die gleichen Chancen auf Bildung, egal, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen. Das muss gewährleistet bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich darf abschließend noch einmal festhalten: Wir stimmen dieser Regierungsvorlage heute zu. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund zum Jubeln. Ich appelliere an Sie, ich appelliere an uns alle, gemeinsam zu arbeiten für einen wirklich großen Wurf in der Bildungspolitik, die großen Brocken, die großen Baustellen aufzuarbeiten und unser Bil­dungssystem wirklich dahin gehend zu reformieren, dass wir endlich ein ordentliches Bildungssystem haben, auf das sich unsere Jungen, unsere Kinder und Jugendlichen verlassen können und mit dem wir in eine gute, positive Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

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