Da wird jetzt auf der einen Seite das Publikumsforum abgeschafft, weil aufgrund der Studie irgendwelche Gründe dafür sprechen, es nicht mehr zu haben, aber auf der anderen Seite haben wir die Studie nicht bekommen. Wir können das überhaupt nicht nachvollziehen! Es wird von einem Maßnahmenkatalog gesprochen, der jetzt in Arbeit ist, aber wir bekommen keine Informationen über diesen Maßnahmenkatalog. – Das ist wirklich eine Verhöhnung des Ausschusses! Und es ist auch der erste Grund unserer Ablehnung dieses Gesetzes.
Es ist schon interessant, dass die anderen Oppositionsparteien uns zwar zustimmen, dass eine Berechtigung vorliegt, dass wir die Untersuchung, die Studie bekommen, dass sie aber dann trotzdem dem Bundestheatergesetz zustimmen?! Also, das müssen Sie uns erst einmal erklären! Aber egal.
Sie werden jetzt gleich, Frau Ministerin, von Modern Public Governance sprechen, was Sie immer gerne tun, aber Entschuldigung, bitte, Sie verstecken sich da hinter irgendwelchen – ich sage es jetzt einmal so – Managementvokabeln, denn im Wesentlichen geht es um eine moderne öffentliche Verwaltung. Und eine moderne öffentliche Verwaltung, die die mindeste Voraussetzung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit nicht erfüllt, kann sich als solche nicht bezeichnen. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. (Beifall bei den Grünen.)
Der Gipfelpunkt ist aber: Wir haben dann im Ausschuss gefragt, ob denn vielleicht Mitglieder der Regierungsfraktionen diesen Bericht bekommen haben, und Sie haben dann ganz brav geantwortet, ja, die Frau Ablinger als die Vorsitzende des Kulturausschusses, Fraktionsführerin, Kultursprecherin der SPÖ, und die Frau Fuhrmann, Kultursprecherin der ÖVP, hätten diesen Bericht bekommen.
Wie schaut das da, bitte, aus mit dem Datenschutz und mit den Geschäftsgeheimnissen? Also da kenne ich mich jetzt überhaupt nicht mehr aus: Entweder einzelne Parlamentarier bekommen den Bericht, möglicherweise solche von den Regierungsparteien oder von der Opposition, keine Ahnung – das kann ja nicht die Diskussion sein –, oder alle. Also das geht wirklich nicht! Da werden wir mit Sicherheit noch nachsetzen. Das schaue ich mir noch einmal ganz genau an im Wege einer parlamentarischen Anfrage an die Frau Parlamentspräsidentin und auch an Sie, Frau Bundesministerin.
Wir werden dieses Thema nicht auslassen. Wir können Kulturpolitik nicht machen, wenn wir die entsprechenden Unterlagen nicht kennen, die uns zustehen – noch dazu, wenn die Steuerzahler und -zahlerinnen 550 000 € dafür hinlegen.
Ich fordere Sie hier nochmals auf, Frau Ministerin, diesen Bericht ans Parlament zu übermitteln. Ich glaube, das Parlament ist zu stärken und nicht zu schwächen und zu ignorieren. Wir haben alle einen Anspruch auf diesen Bericht.
Dies gilt aber auch im Zusammenhang mit den Malversationen, die wir immer wieder erleben müssen. Wir wissen, dass ungenügende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit damit zu tun hat, dass hinsichtlich mancher Dinge in den Bundesmuseen, auch in der Kunsthalle, aber auch bei den Salzburger Festspielen Geheimniskrämerei waltet.
Jetzt kommen wir noch zum Inhalt des Bundestheaterorganisationsgesetzes, zum zweiten Grund, warum wir es ablehnen. Sie schlagen vor – und es wird demnächst beschlossen werden –, dass in den Aufsichtsräten fünf von neun Mitgliedern vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur delegiert werden, also von Ihnen. Das ist die absolute Mehrheit. Sie haben also in jedem Aufsichtsrat die absolute Mehrheit. Das verstehen Sie unter einer unabhängigen Kontrolle?
Jetzt kommt der Gag zum Schluss: Sie können diese Mitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen auswechseln. Was sollen die denn überhaupt noch unabhängig kontrol-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite