Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 152

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zu begleiten. Daran arbeiten wir gemeinsam in diesem Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

16.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


16.27.17

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sammelberichte über Petitionen und Bürgerinitiativen beinhalten sehr wichtige Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf die Petition Nr. 112 „Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch“ eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heimischen Bauern werden mit Auflagen, Verordnungen und Vorschriften überhäuft und zwangsbeglückt, dass sie fast nicht mehr in der Lage sind, ihre Höfe zu bewirtschaften. Und auf der anderen Seite lässt man zu, dass die Konsumenten getäuscht werden – getäuscht mit Produkten wie Klon- und Klebefleisch, das mit der Natur fast überhaupt nichts mehr zu tun hat. Das ist eine reine Erfindung der Lebensmittelindustrie.

Die EU sagt: Produkte von Nachkommen von geklonten Tieren aus den USA oder Lateinamerika müssen auch in Zukunft nicht gekennzeichnet werden. Und somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, können auch in den Supermärkten Europas weiterhin Steaks, Schnitzel und Milchprodukte von Klontiernachkommen gekauft und konsumiert werden, ohne dass die Konsumenten es wissen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche die Bundesregierung, ein solches Verbot dringendst einzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 


16.28.55

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden, denn diesen Ausschuss zeichnet einfach aus, dass wir sehr viel gemeinsam machen. Ich glaube, dass dieser Ausschuss nicht immer gerade im politischen oder medialen Interesse steht, wir uns aber Schritt für Schritt zu einem Dienstleister für die Bürgeranliegen entwickeln. Das ist richtig und gut so.

Nicht nur, dass wir, wie in der letzten Sitzung, 48 Tagesordnungspunkte bearbeitet und nicht nur durchgewunken haben, sondern wirklich bearbeitet haben, ist auch die stetig steigende Anzahl der elektronischen Unterstützung erwähnenswert. Seit ungefähr einem halben Jahr, wie Sie wissen, gibt es diese Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments ein Bürgeranliegen, eine Petition, eine Bürgerinitiative, die einem selbst sehr wichtig und wertvoll ist, zu unterstützen.

Da haben wir über 70 000 Unterschriften im Zusammenhang mit der Vorratsdaten­speicherung und fast 1 000 Unterstützungen, wenn es darum geht, keine 380-kV-Leitungen in Salzburg oder in Oberösterreich zu installieren. Wir haben über 2 000 Unterschriften, wie ich jetzt gesehen habe, wenn es darum geht, keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters einzuführen. Also das dürfte ein sehr hitziges Thema sein. Aber wir haben auch über 1 000 Unterschriften und Unterstützungen, wenn es um die Einführung der gemeinsamen Obsorge geht.

 


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