Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 156

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Da in einigen Mitgliedstaaten sehr wohl die Umsetzung erfolgte, und zwar auch mit öffentlichen Mitteln, wäre es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten dringend erfor­derlich, die diesbezügliche Ablehnung endlich aufzugeben und auch im Sinne der Bekämpfung von Kinderhandel rasch die geringen Beträge in die Hand zu nehmen und endlich die Vermisstenhotline zu aktivieren!

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im genannten Bericht der Europäischen Kommission folgendes festgeschrieben wurde:

„Nach Zuteilung der Nummer sind die Mitgliedstaaten gehalten, jede Anstrengung zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Hotline voll einsatzbereit ist.“

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der Kritik durch die Europäische Kommission, wonach Österreich eine Hotline 116000 für vermisste Kinder und deren Angehörigen noch immer nicht eingerichtet hat, umgehend für die sofortige Einrichtung und Freischaltung einer eigenständigen Hotline in Österreich einzusetzen bzw. dies durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu ermöglichen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf ganz kurz das ebenfalls unterstreichen, was Frau Abgeordnete Haubner an Informationen gegeben hat. Es kommen viele Petitionen aus den Gemeinden direkt an mich als Präsidentin des Nationalrates. Ich mache darauf aufmerksam, diese bleiben natürlich nicht bei mir liegen, ich übermittle all diese Petitionen an die Mitglieder der Präsidiale. Was dort dann geschieht, das entzieht sich meiner Kenntnis, aber zumindest erhalten alle Fraktionen, soweit die Petitionen bei mir einlangen, eine Information. – Dies zusätzlich zu dem, was Frau Abgeordnete Haubner gesagt hat.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


16.38.56

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Petitionen- und Bürgerinitiativen-Ausschuss sammelt auf alle Fälle die großen Themen, die einfach gesellschaftspolitisch und ökologisch bewegen, und das merkt man. Das merkt man auch im Ausschuss und das merkt man vor allem in den Inhalten der Petitionen und der Bürgerinitiativen.

Bezeichnend ist meiner Ansicht nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon, dass gerade die Themen Kinderrechte, Kinderschutz und auch Kindergesund­heit immer wieder Themen des Ausschusses sind. Das kann ich mir nur so erklären, dass diese großen gesellschaftlichen Fragen noch immer keine Lösungen gefunden haben, dass Kinder- und Jugendpolitik leider noch immer ein Anhängsel dieser Regie­rung ist, ein Anhängsel dieser Familienpolitik ist und dass es endlich ein kinder- und jugendpolitisches Zentrum geben muss, damit auch da etwas weitergehen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Im letzten Ausschuss haben wir den Sexhandel beziehungsweise den Handel im Allgemeinen mit Kindern besprochen. Es war eine sehr intensive und eine sehr gute und lange Debatte. Und das ist überhaupt kein Orchideenthema, ganz im Gegenteil, es muss weltumspannend diskutiert werden, aber vor allem auch in Österreich, und es ist


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