Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 157

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eine sehr komplexe Problematik. Aber es hilft nichts, die Augen, die Ohren und den Mund zu verschließen, ganz im Gegenteil, es kann uns allen passieren, Opfern von Menschenhandel, Opfern von Kinderhandel zu begegnen. Auf der Straße, auf der Raststation, in der Wohnsiedlung, überall kann es passieren. Und umso wichtiger ist es, dass die Sensibilität erhöht wird.

Österreich ist ein Transit-, aber auch ein Zielland von Opfern von Menschenhandel. Und was herausgekommen ist, ist auf jeden Fall, dass das Wohl des Kindes in einer Kindeswohlprüfung umgesetzt werden muss, um die Kinder langfristig wirklich zu unterstützen.

Und vielleicht wissen Sie es nicht, deshalb würde ich es Ihnen gerne auch noch sagen: Der Menschenhandel ist eines der drei größten internationalen Verbrechen – nach dem Menschenhandel kommt sofort der illegale Drogenhandel und der Waffenhandel –, und der Handel wird von der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen gesteuert. Das heißt, rund 80 Prozent des Menschenhandels weltweit geschieht mit der Absicht der sexuellen Ausbeutung. Und da muss genau hingeschaut werden.

Umso mehr bin ich froh, dass dieses komplexe Thema im Menschenrechtsausschuss weiter behandelt wird, damit eben auch all die Initiativen und auch all die Erfahrungen und das Know-how, das es schon gibt, auch in Österreich, wirklich umgesetzt werden können, dass vielleicht auch Maßnahmen beschlossen werden, aber vor allem dass den Initiativen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen, auch der Respekt ausgesprochen wird. (Beifall bei den Grünen.)

16.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


16.42.03

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja im Vorfeld schon gehört, dass wir heute 20 Petitionen und zwei Bürger­initiativen auf der Tagesordnung haben. Und ganz wichtig ist dabei aus meiner Sicht, dass in diesem Sammelbericht erstmalig auch die Online-Unterstützungen angeführt sind.

Man sieht hier bei bestimmten Bereichen besonderes Interesse, man sieht aber auch eine gewisse Mobilisation dahinter, und ich glaube, wir werden in den nächsten Mona­ten in diesem Bereich wesentlich mehr zu tun bekommen, denn die Menschen gewöhnen sich erst langsam an die Möglichkeit, hier auch ihre Zustimmung, wenn das auch ganz woanders im Land ist, geben zu können.

Ich möchte mich aber ganz besonders bei den Ministerien und den Institutionen bedanken, die immer wieder um Stellungnahmen gebeten werden und uns diese auch dementsprechend ausführlich zur Verfügung stellen und uns damit die Grundlagen für die weitere parlamentarische Behandlung liefern. Und wenn ich, wie schon oft ange­sprochen, das letzte Hearing hernehme, möchte ich mich auch besonders bei den Initiatoren von solchen Bürgerinitiativen, die sich dem Hearing stellen, bedanken, denn hier hat es eine wirklich offene Diskussion im Ausschuss gegeben, und man hat wirklich viel an Erfahrung gewonnen: Was will die Bürgerinitiative? Und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Und ich möchte, weil Kollege Pirklhuber die Bürgerinitiative 33 angesprochen hat, betreffend BIO-Schulbuffets, nur kurz schon auch sagen, dass gewisse Entschei­dungen in diesem Bereich ja schon gefallen sind. Ich möchte anführen, dass im Gesundheitsministerium im Jahr 2011 Mindeststandards für Schulbuffets veröffent­licht worden sind. Ich weiß, das ist ein erster Schritt, aber es gibt auch diese Initiative für


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