Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 160

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Was kann man konkret tun?, Wie sieht die Rechtslage aus? – dazu gibt es kompakte, gute Informationen –, an alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses verteilt wird, weil es hier um eine breite Sensibilisierung geht.

Und das ist ein zentrales Thema: Information und Sensibilisierung. Hinschauen!, auch das ist ein Thema. Irgendwie habe ich manchmal das Gefühl, keiner fühlt sich irgendwie zuständig, nach der Devise: Uns betrifft es ohnedies nicht, und wir wollen es nicht wissen.

Eine erschütternde Erkenntnis war auch: kaum oder so gut wie kein medialer Nieder­schlag dieses Hearings. Ich würde mir sehr wünschen, dass solche Hearings auch öffentlich sind, weil wir Öffentlichkeit brauchen. Diese ist eines von zahlreichen Puzzle­steinchen.

Frau Präsidentin, ich möchte mich auch sehr herzlich dafür bedanken, dass die Aus­stellung so unkompliziert möglich ist. Es hat vor vielen Jahren, damals mit der Kollegin Rest-Hinterseer, schon Bemühungen gegeben, eine ähnliche Ausstellung im Parla­ment zu machen. Das hat leider damals nicht funktioniert.

Ein wichtiger Aspekt sind die Bundesländer. Leider gibt es hier bei der Jugendwohlfahrt noch wesentliche Schritte, die fehlen. Viel Geld wird in die Hand genommen, trotzdem geht in den Bundesländern nichts weiter.

Und wenn ich von den Expertinnen und Experten höre, dass außer aus Wien kein einziges Opfer von Kinderhandel in anderen Bundesländern gemeldet wird – die Länder sagen schlichtweg, es gibt keine –, dann muss ich sagen, dass ich selten etwas Schlimmeres gehört habe, denn dann ist genau das eine Folge der mangelnden Sensibilisierung, Information und vieles mehr, und es zeigt, was wir hier tun müssen.

Ich würde mir auch hier einen breiten Schulterschluss wünschen. Ich möchte mich auch bei „ECPAT“ ganz herzlich bedanken, die seit Jahren, auch im Bereich von Kindersextourismus und so weiter, engagierte Arbeit leisten. Und auch wir hier im Hohen Haus müssen, wirklich jeder und jede von uns, unseren Beitrag leisten, denn nur so kann es funktionieren.

Hinschauen anstatt wegschauen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 


16.52.21

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Wir haben gehört und wissen, dass Petitionen und Bürgerinitiativen ganz wichtige Werkzeuge der direkten Demokratie sind. Und dass es bei dieser direkten Demokratie in unserer Republik immer noch gravierende Defizite gibt, das wissen wir auch.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Initiativen der Vorsitzenden, aber auch der Präsidentin in die Richtung gehen, diesen Bürgerinitiativen und Petitionen, die in das Hohe Haus hereinkommen, auch das Gewicht zu geben, das ihnen zusteht – weil ich der Meinung bin und in den letzten zwei Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass alles, was in das Hohe Haus hereinkommt, entweder zur Kenntnis genommen oder hier im Plenum enderledigt, das heißt, am Altar des parlamen­tarischen Diskurses irgendwo geopfert wird. Das ist nicht in Ordnung, und es sollte auf jeden Fall für die Zukunft überlegt werden, dass man hier auch mit einer Änderung der Geschäftsordnung bessere Ergebnisse für die direkte Demokratie herausarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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