Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 161

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Was die Petitionen betrifft, so möchte ich auf die Petitionen Nummer 67 und 69 ein­gehen. Sie betreffen den ganz wichtigen Ausbau der S37 und der S36. Vor allem die S36 ist zu 90 Prozent verhandelt, die Grundstücke sind gesichert, die Grundstücke sind abgelöst. 70 Millionen € sind hier in Planung, in Gutachten schon investiert wor­den. Und da bitte ich die Verantwortlichen von den Regierungsparteien in Land und Bund, wirklich darauf zu drängen, dass diese wichtigste Nord-Süd-Verbindung neben der Koralmbahn, eben diese Autobahn, diese zukünftige Autostraße oder Schnell­straße, doch für die Bürger dieser Ortschaften – ob das in Scheifling ist, ob das in Unzmarkt ist, ob das in St. Peter ob Judenburg ist, ob das in St. Georgen ob Juden­burg ist – realisiert wird, diese Anliegen ernst zu nehmen und vonseiten der Regie­rungsparteien den notwendigen Druck dahinter zu setzen, damit diese Maßnahmen, dann in weiterer Folge auch die S37, für Kärnten realisiert werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grillitsch.)

16.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 


16.55.10

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute titelt die Tageszeitung „ÖSTERREICH“: „Tirol ist das Armenhaus Österreichs“. Und da lässt sich gut eine Überleitung finden zum Thema der Bürgerinitiativen, denn nicht nur, dass wir beim Einkommen das Schlusslicht Österreichs sind, sondern wir sind auch noch Erster bei den Mieten, Erster bei den Energiepreisen. (Abg. Grosz: Dafür geht der Platter jagen!)

Und aus beidem zusammen kann man dann den Schluss ziehen: Wir haben aber auch die am meisten verschuldeten Gemeinden von ganz Österreich. (Abg. Grosz: Haupt­sache, der Platter geht jagen!) Die Gemeinde Matrei in Osttirol, die der ÖVP-„Kaiser“ Andreas Köll eisern im Griff hat, mit ihren 42 Millionen € Verschuldung, will jetzt mit Gewalt durchbringen, dass die Isel in Osttirol – das ist der letzte unverbaute Gletscher­fluss, den wir in ganz Europa haben – verbaut wird. Nur aufgrund des Wunsches des Dorfkaisers Köll soll diese Isel nun verbaut werden: Im Oberlauf der Isel sollen zwei größere Kraftwerke entstehen.

Aber ich glaube, die ganze Diskussion um den Kraftwerksbau im Iseltal könnten wir uns heute alle sparen, denn bereits 2007 hat die EU ein Mahnschreiben an die Re­publik Österreich geschickt, doch endlich die Isel zu einem Natura-2000-Schutzgebiet zu ernennen. – Das Land Tirol weigert sich mit Gewalt dagegen, aus dem einfachen Grund: Man will die Gemeinde mit dem Gemeindekaiser Köll eben damit entschulden.

So kann es aber nicht gehen, denn wenn wir uns diese Isel anschauen: Diese entspringt im Umbalkees – das ist ein 5 Quadratkilometer großer Gletscher, direkt im Nationalparkgebiet Hohe Tauern. Dieser Gletscher im Venediger-Gebiet ist wunderschön. Er ist sogar so schön, dass es diese ganze Umbaltal-Diskussion schon vor 20 Jahren gab. Damals war die Bevölkerung massiv dagegen.

Was macht man im Land Tirol? – Auch heute noch geht man her und will die Isel verbauen, obwohl der gesamte Tourismus dagegen ist. Die Touristiker demonstrieren auf das Schärfste. Das Einzige, was das Land Tirol macht: Der Landeshauptmann Platter, wie wir jetzt erfahren haben, war des Öfteren „auf der Gams“ im Umbaltal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! Richtig!) Also zum Gamsjagen, da geht er hin! (Abg. Grillitsch: Hast du was gegen das Jagen?)

 


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