Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 159

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Und damit man das auch machen kann, wäre natürlich auch, denke ich mir, die Frau Präsidentin gefordert, das vielleicht ein bisschen zu vereinfachen, zu verbessern. Das wäre sicherlich wünschenswert – und das nehme ich nicht so gut zur Kenntnis, dass die Präsidentin schon jetzt, vorweg, den Kopf schüttelt.

Ich denke, man kann immer besser werden, man kann auch über Verbesserungen nachdenken, und das sollte man auch so machen. Ich denke mir, die Bürgerinnen und Bürger haben sich das verdient. Die wollen das, die wollen daran teilnehmen, und man soll ihnen das auch wirklich ermöglichen. Und ältere Menschen – der Kollege von den Grünen sagt, auch jüngere – haben hier Probleme. Das stimmt auch so. Es ist nicht so einfach, wenn man hier seinen Willen kundtun will, und das ist leider ein bisschen schade.

Wie gesagt – angesprochen habe ich es schon –, Petitionen bezüglich Erhalt der Bezirksgerichte werden mehr werden. Ich kann nur jeden dazu einladen, der sein Bezirksgericht erhalten will, denn ich bin der Meinung, jeder Bezirk hat sich ein Bezirksgericht verdient. Das sollte man sicherstellen, und da wird man im Petitions­ausschuss in nächster Zeit wahrscheinlich auch mehr zu tun bekommen, denn die Bevölkerung ist hier im Aufruhr und will den Schließungen der Bezirksgerichte einen Riegel vorschieben und ihnen entgegenwirken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe mich um diese Angelegenheit natürlich bereits bemüht (Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr gut!) und kann Ihnen von dieser Stelle aus nur ankündigen: Sie können gern die Stellungnahme der EDV, der Parlaments-EDV bekommen, die mir plausibel erklärt hat, dass es anders nicht geht, weil nur dieses technische System wirklich sicher ist. Wenn Sie bessere Vorschläge  (Abg. Lausch: Graphisch besser!) – Ich lasse Ihnen allen diese Information zukommen. (Abg. Lausch: Gra­phisch besser!) Wenn es Technikfreaks gibt, die uns bessere Programme, die kompa­tibel sind, nennen können, sind wir sehr dankbar. (Abg. Lausch: Danke schön! – Beifall des Abg. Doppler.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. – Bitte.

 


16.49.01

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits einige Vorrednerinnen und Vorredner haben das Hearing zum Thema „Sex-Handel mit Kindern“ angesprochen. Ich möchte mich auch diesem Thema widmen.

Ich habe bei diesem Hearing eine sehr engagierte Diskussion erlebt, auch mit ganz klaren Erkenntnissen. Erkenntnis Nummer 1 – auch Kollegin Windbüchler-Souschill hat das gerade angesprochen –: Kinder haben keine Lobby. Das ist leider die erschüt­ternde Erkenntnis aus diesem Hearing, und ich würde mir sehr wünschen, dass dem Thema Kinderschutz auch in diesem Haus genauso viel Kraft gewidmet wird wie so manchen anderen Themen, wo es ebenfalls ein Miteinander gibt und sehr viel Kraft aufgebracht wird, meine Damen und Herren.

Es gab noch eine beziehungsweise zwei weitere Erkenntnisse, die für mich ganz klar herausgekommen sind. Die sechs Ministerienvertreterinnen und -vertreter, die anwesend waren, haben ganz klar gezeigt, dass es hier seit Jahren zahlreiche Initiativen, einen breiten Schulterschluss zwischen den Ministerien gibt. Hier funktio­niert die interministerielle Zusammenarbeit gut. Auch Informationsmaterialien gibt es ausgezeichnete.

Wir haben angeregt – und ich möchte das auf den gesamten Nationalrat ausweiten –, dass ein Foldersatz an Informationsmaterial zu den Fragen: Wie erkenne ich Opfer?,


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