Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 200

tenz­einsatz, der zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte für die Republik Österreich und die Sicherheit in Österreich war, geliefert. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

21 Jahre! – Ursprünglich gedachter Beschluss am 4. September 1990: zehn Monate. Bekanntermaßen halten in Österreich die Provisorien ja am längsten, und deswegen war der Zeitraum eben 21 Jahre, in dem unsere Grenzen durch das österreichische Bundesheer gesichert wurden. Und dieser politische Auftrag, den unser Bundesheer erfüllt hat, wurde, so wie immer und wie wir es gewohnt sind, nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen, sondern natürlich auch sehr professionell durchgeführt.

356 000 Soldaten und Soldatinnen waren an den Grenzen, vornehmlich an den Gren­zen des Burgenlandes und Niederösterreichs zu den Nachbarländern, stationiert. Vor­wiegend waren dort an der Grenze auch Grundwehrdiener stationiert – was einmal mehr beweist, dass all jene, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind, recht haben. Das war eine richtige, unterstützende Maßnahme, denn ohne Grundwehrdiener wäre der Assistenzeinsatz nicht möglich gewesen, und ohne Grundwehrdiener sind natürlich auch andere Einsätze des österreichischen Bundesheeres nicht durchführbar. Daher haben wir hier auch den sichtlich besten Beweis dafür, dass wir auch künftighin daran festhalten sollten.

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Grenzeinsatz sind natürlich auch unangenehme Vorfälle passiert, etwas, was nie verhindert werden kann, schon gar nicht bei der Erfüllung eines militärischen Dienstes, aber unterm Strich, glaube ich, haben wir damit eine richtige Maßnahme gesetzt.

Wenn der Rechnungshof meiner Meinung nach zu Recht kritisiert hat, dass die politische Entscheidung, die wir ja auch mittragen und mitgetragen haben, nicht gelautet hat, den Einsatz früher auslaufen zu lassen, dann kann ich das durchaus nachvollziehen, aber letztendlich haben wir uns zu diesem schrittweisen Ausstieg entschieden, und ich glaube, das war unterm Strich auch eine akzeptable und durchaus vertretbare Leistung.

Auch ich möchte es nicht verabsäumen, mich bei allen – beim Kaderpersonal, bei den Grundwehrdienern, bei den Soldaten – für diesen Einsatz zu bedanken, den sie an der burgenländischen und an der niederösterreichischen Grenze geleistet haben. Es war nie ein leichter Einsatz, 365 Tage im Jahr bei Wind und Wetter draußen für die Sicher­heit der Österreicher zu sorgen. – Ein herzliches Dankeschön diesen Soldatinnen und Soldaten, und ich darf ihnen von dieser Stelle aus zumindest für meine Fraktion versprechen, dass wir auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass das österreichische Bundesheer von der Republik auch die notwendige Unterstützung hat.

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.18

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Ja, ich möchte einmal den Mitarbeitern des Rechnungshofes Danke sagen für den durchaus sehr interessanten Bericht, weil – und das bestätigt uns schon auch – hier natürlich auch einiges an Kritik gekommen ist, und zwar an durchaus berechtigter Kritik.

Da es bis jetzt von den Vorrednern noch nicht angesprochen worden ist – wir reden ja hier über einen Bericht des Rechnungshofes –, sollte man auch einmal die Kritikpunkte des Rechnungshofes hier aufzeigen.