Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 201

Wir haben immer gesagt, dass ein reines Beobachten und Melden – nichts anderes war ja dieser Assistenzeinsatz ab 2007 – ineffizient ist. Genau diese Feststellung hat auch der Rechnungshof getroffen.

Wir haben auch gesagt, dass – und unser Bundesminister Darabos spricht ja immer von der Aufwertung des Grundwehrdienstes – hier natürlich auch wertvolle Ausbil­dungs­zeit für die Grundwehrdiener verloren gegangen ist und natürlich auch die militärische Führungsfähigkeit des Kaderpersonals in dieser Zeit massiv eingeschränkt wurde.

Aber ich glaube, der wesentlichste und wichtigste Kritikpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und auch das ist von meinen beiden Vorrednern nicht ange­sprochen worden –, betrifft natürlich die Effizienz. Hier muss man schon auch einmal die Zahlen nennen: Wir haben im Zeitraum Dezember 2007 bis April 2009, wo die Prüfung des Rechnungshofes stattgefunden hat, Mehrkosten von 29 Millionen € zu tragen gehabt – aus dem Heeresbudget, aus dem ohnehin bereits sehr knappen Heeresbudget – auf Kosten des Steuerzahlers, wobei das Bundesheer rund ein Prozent zur Aufklärungsquote beigetragen hat.

Wenn man es jetzt richtig darstellt oder herunterrechnet, dann bedeutet das bei 70 Straf­anzeigen – Abgeordneter Prähauser, 70 Strafanzeigen, die aufgrund von Meldungen des Bundesheeres ergangen sind! – Kosten von 414 000 € pro Strafan­zeige.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier von einem Erfolg zu sprechen, das ist eher eine Verhöhnung, und ich glaube, das sollten wir hier in diesem Haus wirklich nicht praktizieren und üben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß natürlich auch, was immer wieder die Argumentation des Herrn Bundes­ministers und auch der beiden Koalitionsparteien war: Ja, man hat damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländer oder der Bevölkerung in der Grenzregion ge­steigert.

Da unterscheiden wir Freiheitliche uns ganz massiv von Ihren Vorstellungen: Wir reden nicht von subjektiver Sicherheit, wir wollen ganz klar reale Sicherheit schaffen. Wir haben auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir reale Sicherheit schaffen könnten: durch eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, durch die Schaffung einer Grenzschutztruppe, die sich mit diesem Budget wohl auch ausgegangen wäre, mit den ehemaligen Zöllnern, oder eben durch Aufstockung der Exekutive. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind effiziente Maßnahmen, das sind Vorschläge der FPÖ, die wollten Sie in dieser Form ja nie hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich möchte mich abschließend sehr herzlich bei den Soldaten bedanken. Ich bin, glaube ich, einer der wenigen in diesem Haus, die auch selbst in diesem Einsatz waren, und zwar einige Male. Ich weiß, dass das ein guter Einsatz, ein harter Einsatz war – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden bei Wind und Wetter (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) –, dass das für die Grundwehrdiener, für das Kaderpersonal, für alle ein harter, aber ein durchaus auch erfolgreicher Einsatz war, wenngleich wir, glaube ich, hier in diesem Haus schon auch die Kritik am Abschnitt von 2007 bis zur Beendigung des Assistenzeinsatzes ernst nehmen sollten.

Und wenn man es kurz zusammenfassen will, dann sage ich es ganz offen: Der Assistenzeinsatz war bis 2007 eine großartige Erfolgsstory, von 2007 bis zur Beendigung war er – und ich weiß, jetzt kommt der Aufschrei der SPÖ – der wohl teuerste Landtagswahlkampf der SPÖ im Burgenland und in Wahrheit auch eine