Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 202

parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List. – Abg. List: Jawohl!)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.14

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der letzte Rechnungshofausschuss hat , finde ich, aufgrund der Berichte, die wir besprochen haben, eines klar gezeigt: Das Lan­desverteidigungsministerium war meiner Ansicht nach in der Vergangenheit schon behaftet mit einem „Will-haben-Syndrom“ und wird es durchaus auch in der Zukunft sein: will haben viele, viele Autos, die dann auch gepanzert werden sollen, will haben militärische Vertretungen, ein neues Attachéwesen, will haben schwerst bewaffnete junge Männer an nicht vorhandenen Grenzen patrouillierend. (Abg. Klikovits: Frau Kollegin, die österreichischen Grenzen sind schon bekannt – vielleicht nicht Ihnen?! Das ist ja unglaublich!)

Der Assistenzeinsatz – und das Gegenteil kann noch so oft wiederholt werden – ist kein Erfolgsmodell, und der Nutzen des Einsatzes im Verhältnis zum Ressourcen­einsatz war mehr als gering.

Das Ziel war die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Delikte in einem Europa, das eine Friedensunion sein soll, das durchaus eine Wirtschaftsunion sein soll, das ein Zusammenleben darstellen soll, und in diesem Europa wurden junge Männer an – und deshalb sage ich es – unsichtbare Grenzen geschickt, und zwar schwerst bewaffnet, und das hat sie auch Lebenszeit gekostet. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Leicht bewaffnet, so nennt man das!) Das hat sie Lebenszeit gekostet und wahrscheinlich auch Idealismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur Lebenszeit, sondern auch Idealismus.

Die Wehrpflicht als solche bedeutet Zwangsdienst, und das wissen Sie ganz genau, und wenn die ÖVP und die Grünen sich da nicht einig sind, ist das ganz und gar nichts Neues. Aber lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege Klikovits, denn es geht schon darum, dass Sie hier ein Modell bestätigen und verteidigen, das finanziell gesehen, von den Ressourcen her gesehen keinen Nutzen gebracht hat, was durch die Berichte des Rechnungshofes bestätigt wurde. Und ich freue mich schon auf die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten, weil auch dieser wieder genau das gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Im Bericht steht, der Nutzen des Einsatzes ist im Verhältnis zum Ressourceneinsatz zu gering gewesen. Die subjektive Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das eine, die objektive Sicherheit das andere. Und was auch im Bericht steht, ist ganz klar, nämlich: Der präventive Nutzen konnte nicht gemessen werden.

So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb können Sie es noch so oft wiederholen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), diese Grenzraumüberwachung kostete Geld, kostete die jungen Männer Lebenszeit und bedeutet natürlich nicht aktive Friedenspolitik vonseiten des Bundesheeres.

Ich finde, es war an der Zeit, diesen Assistenzeinsatz endlich zu beenden. Aktive Friedenspolitik, gerade vonseiten des Bundesheeres, sieht ganz anders aus. Das funk­tioniert auch ohne zwangsverpflichtete junge Männer beim Heer, ohne zwangs­verpflichtete junge Männer beim Zivildienst.