Beides ist möglich, die tradierten Systeme sind schon lange nicht mehr notwendig (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und so sollte auch die ÖVP in einem vereinten Europa agieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
19.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bericht bestätigt wieder, Bundesminister Darabos hat ein schwer gestörtes Verhältnis zum Rechnungshof. Die Ursachen dafür liegen in der seriösen Arbeit des Rechnungshofes, der wieder gröbste Mängel bei der Amtsführung von Darabos aufzeigen muss.
Diese scharfe Kritik kann sofort an einigen wenigen Beispielen festgenagelt werden: Der Rechnungshof kritisiert den Assistenzeinsatz, den wir bereits wiederholt in Debatten hier im Hohen Haus zerpflückt haben. Darabos hat diesen Einsatz für den burgenländischen Landtagswahlkampf missbraucht. Die Fortführung einer Erfolgsgeschichte nach 2007 unter Darabos war verschwenderischer Frevel.
Der Rechnungshof kritisiert den Alleingang von Bundesminister Darabos beim Eurofighter-Kauf. Mit seinem dubiosen Vergleich hat Darabos zum Nachteil der Republik gehandelt. Der Schaden für die Luftraumüberwachung ist beträchtlich.
Der Rechnungshof kritisiert die Kosten beim Tschad-Einsatz. Unter Darabos wurde der risikoreiche Einsatz im Tschad wesentlich teurer als geplant.
Der Rechnungshof kritisiert die Beschaffung von 102 geländegängigen Kraftfahrzeugen. Darabos hat diesen übertriebenen Luxus für seine Kommandanten gekauft. Peinlich, im Vergleich zum katastrophalen allgemeinen Zustand des österreichischen Bundesheeres.
Geschätzte Damen und Herren! Der rote Minister wird bei jeder Überprüfung von militärischen Angelegenheiten vom Rechnungshof immer wieder „aufgeblattelt“. Es ist ihm lästig, laufend vom Rechnungshof gerügt zu werden. Deshalb hat er den Rechnungshof zu seinem Feindbild erklärt und hier im Hohen Haus immer wieder betont, in seinem Ressort, im Bereich der Landesverteidigung, hat der Rechnungshof keine Kompetenz. Für ihn, für die umfassende Landesverteidigung ist der Rechnungshof nicht zuständig.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich und ein Angriff auf unser Kontrollorgan, den Rechnungshof. Wir vom BZÖ stellen fest: Der Rechnungshof hat überall Kompetenz, selbstverständlich auch im Bereich der gesamten Landesverteidigung. Das muss ein Auslaufminister zur Kenntnis nehmen, der als Verteidigungsminister längst gescheitert ist. (Beifall beim BZÖ.)
19.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen des BZÖ und der FPÖ! Die Wahlkämpfe der SPÖ im Burgenland sind mit und ohne Assistenzeinsatz immer ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich halte es mit dem Kollegen Prähauser, der gemeint hat, dass der Assistenzeinsatz eine Erfolgsgeschichte war. Ich kann das nur bestä-
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