Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 204

tigen. Er war für viele Jahre ein wichtiger Sicherheitsbeitrag für die Menschen in der Grenzregion.

Die Vorredner haben bereits die vielen Zahlen – 355 000 Soldaten und viele wichtige Hinweise für die Polizei – angeführt, ich darf mir das ersparen.

Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang den Einsatz nach 2007, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft. Er meint, dass der Einsatz einen geringen Beitrag zur Aufklärungsrate geleistet hat. Ich halte aber als positiv fest, dass der Rechnungshof auch die präventive Wirkung anspricht, wenngleich er diese aufgrund fehlender Messgrößen nicht zu beurteilen vermag. Ich glaube aber, dass genau diese präventive Wirkung ein wichtiger Kernpunkt ist.

Das Sicherheitsgefühl ist eine subjektive Emotion, und dafür gibt es leider keine Messgeräte, und es weiß auch niemand, wie viele mögliche Delikte durch die bloße Anwesenheit der Soldaten verhindert werden konnten. Es gibt allerdings internationale Untersuchungen im Zusammenhang mit der Polizei, die Zusammenhänge zwischen Anwesenheit und Prävention nicht ausschließen. Für die Menschen in den Grenzregionen war entscheidend, dass sie sich sicher fühlen konnten.

Im Burgenland hat der Assistenzeinsatz geholfen, die fehlende Exekutive zu kom­pensieren – im Übrigen fehlt es bei der Exekutive nach wie vor, und das bei steigender Kriminalität –, insofern war kein Euro für den Assistenzeinsatz ein verlorener Euro. Ab 2012 liegt die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit ausschließlich in den Händen des Innenministeriums, und die Zukunft wird zeigen, ob und mit welchen finanziellen Mitteln man das gleiche Sicherheitsniveau wird aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.16.27

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Wortmeldung der Kollegin von den Grünen und die verzweifelte Suche nach Argumenten, warum dieser Grenzein­satz, dieser Assistenzeinsatz nicht gelungen ist, veranlassen mich schon festzuhalten, dass für die Volkspartei dieser Assistenzeinsatz eine positive Gesamtbilanz hat, und ich möchte auch den Zehntausenden Grundwehrdienern und den Kadersoldaten für ihren Einsatz danken. Sie haben nicht nur das Sicherheitsgefühl gestärkt, sondern tatsächlich den Einheimischen in diesen Grenzregionen Sicherheit gegeben. Man darf auch nicht vergessen, welche Wirtschaftsimpulse in diesen ehemals struktur­schwachen grenznahen Regionen gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Nach 2007 stellte sich mit dieser Verschiebung der EU-Außengrenze nach Osten natürlich die Frage, wie sich die Situation darstellen wird, und es war damals die richtige Entscheidung der Bundesregierung – dann auch des Parlaments –, diesen Assistenzeinsatz zu verlängern. Man hat ja nicht gewusst, welche Auswirkungen es geben wird. Blickt man zurück, kann man sagen, die Verlängerung war richtig, es war aber ebenso richtig – und dafür war auch die Basis mit dem Bericht des Rech­nungshofes gelegt –, diesen 2011 zu beenden.

Um nochmals auf die Vorrednerin von den Grünen zurückzukommen: Ich will ja nicht verallgemeinern, aber aus ihren Ausführungen ist ersichtlich, dass viele Grünen nach wie vor ein großes Problem mit allen Institutionen haben, die Uniformen tragen. Das war hier leider festzustellen.