Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 205

Und einmal mehr und zum Schluss mein Dank, wie er auch schon von anderen von den Koalitionsparteien gekommen ist, an die Grenzsoldaten, die ihren Dienst geleistet haben, und an das Kaderpersonal. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Die Sicherheit muss ja jetzt am Boden sein im Burgenland!)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hackl zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.18.38

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz vom Grenzsicherungseinsatz ablenken, der Bericht 2010/4 enthält ja noch mehr Punkte. Ich habe mir die drei Follow-up-Prüfungen des Rechnungshofes angesehen. Vorweg: Ich habe schon schlimmere Ergebnisse gesehen, diese sind also durchaus im Bereich des Akzeptablen.

Es wurde eine Follow-up-Prüfung der Statistik Austria vorgenommen: neun Emp­fehlungen vom Rechnungshof – fünf vollständig umgesetzt, drei teilweise und eine nicht umgesetzt. Diese eine nicht umgesetzte Empfehlung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Sie ergeht an das Bundeskanzleramt und an die Statistik Austria. Die beiden sollen Vorschläge zur verbesserten Kooperation beziehungsweise Aufgaben­verteilung präsentieren, damit das Einsparungspotenzial realisiert werden kann. – Das ist bis heute nicht möglich.

Die zweite Prüfung behandelt die Botschaft in Budapest: vier Empfehlungen, zwei umgesetzt, die eine nicht umgesetzt. Das war auch ein ganz schwieriges Problem: Für die Botschaft sollte ein neues Raum- und Funktionsprogramm erstellt werden.

Die letzte Prüfung befasst sich mit der Finanzprokuratur. Da gab es 14 Empfehlungen, sieben wurden vollständig umgesetzt, fünf teilweise verwirklicht und zwei nicht umge­setzt. Da gibt es auch eine bekannte, nicht umgesetzte Forderung. Die Forderung des Rechnungshofes betraf einen mängelfreien Einsatz des IT-Systems, also eine Zusammenarbeit der Finanzprokuratur und der EDV wäre sicherzustellen, um die Anwaltssoftware umfassend nutzen und deren Verknüpfung mit der Ressourcen­erfassung ehestmöglich umsetzen zu können. Also das sind Grundlagen.

Mich freut es, dass trotzdem relativ viele der Forderungen umgesetzt wurden. Ich würde aber, liebe Kollegen, das Hohe Haus ersuchen, ob wir uns nicht überlegen sollten, dem Rechnungshof bei der Umsetzung seiner berechtigten Forderungen auch mehr Gewicht zu verleihen. Man braucht nur in die Bundesrepublik Deutschland zu schauen, da gibt es schon Beispiele, wie man so etwas realisieren könnte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

19.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.21.42

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Assistenzeinsatz war der politische Wille fast aller Parteien in diesem Haus. Einige scheinen sich nunmehr im Nachhinein davon zu distanzieren. 355 000 Soldaten haben in 21 Jahren dazu beigetragen, dass in den Grenzräumen der Bevölkerung Sicherheit nicht nur vermittelt, sondern auch tatsächlich gegeben wurde; und diese Sicherheit darf sie sich von uns auch erwarten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)