Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 206

Den Angehörigen des Bundesheeres ist Danke zu sagen, das hat auch mein Freund Stefan Prähauser im Namen der Sozialdemokraten schon getan. Besonders jenen, die bei den Einsätzen zu Schaden gekommen sind, gelten unser Respekt und unser Mitgefühl.

Ich komme aus Niederösterreich, und es wurde bisher kaum vom Grenzeinsatz in Niederösterreich gesprochen. Ich bin sehr viel unterwegs und habe gesehen, dass gerade die Bevölkerung der Regionen an der March zu schätzen weiß, wie das Bun­desheer zur Sicherheit in ihrer Region beigetragen hat. Ich habe auch öfter die Einheiten besuchen können, als langjähriger Mandatar des Landtages, und ich habe auch dort großteils Zustimmung verspürt und bemerkt, dass die Soldaten diesen Einsatz positiv gesehen haben.

Hohes Haus, der Rechnungshof hat natürlich den Auftrag, die Effizienz zu prüfen, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Fraktionen im Nachhinein klüger geworden sind, sich gescheiter zu Wort melden als vorher und manchmal mit zweierlei Maß messen, was ich nicht zur Kenntnis nehmen kann. Und ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass dargestellt werden soll, dass alles, was vorher unter schwarzen und blauen Ministern geschah, effizient und gut gewesen sein soll, und das, was nachher unter Darabos gewesen ist, ineffizient und schlecht. (Abg. Zanger: Darabos war reines Chaos!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein durchsichtiges politisches Spiel, das Sie nicht weiter spielen sollten, weil Sie damit dem österreichischen Bundesheer und auch der Sicherheit schaden. In diesem Sinne herzlichen Dank dem Bundesheer für diesen Grenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. – Bitte.

 

19.24.03

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Ich darf mich zum Assistenzeinsatz auch als Bürger­meister einer Gemeinde äußern, die gewissermaßen in den Genuss dieser Einrichtung Assistenzeinsatz gekommen ist. Bei der Betrachtung darf ich aber jetzt den Blick sehr weit zurück richten und in die Historie eintauchen, damit man die Entwicklung abschätzen kann.

Bei Einrichtung des Assistenzeinsatzes gab es zu wenig Personal bei Exekutive und Zoll und keine Sicherung der grünen Grenze. Es waren nur die Grenzübergänge gesichert, da gab es auch entsprechende Aufgriffszahlen. Das ist messbar. Und das, was jetzt der Rechnungshofpräsident dann wahrscheinlich auch vortragen wird, das waren dann die nüchternen Zahlen, die wir später erreicht haben, die also diesen Einsatz von den Aufgriffszahlen her wirklich in Frage stellen.

Illegale Grenzübertritte gibt es auch nach Beitritt zur Europäischen Union. Allerdings, und das ist ja wirklich absurd gewesen, hat man mit diesem Personal die grüne Grenze überwacht, aber bei allen Grenzübergängen konnte man ohne Kontrolle durchfahren. Also es war fast eine Einladung, das mit dem Pkw zu tun, mit dem Zug zu tun, denn dort gab es ja überhaupt keine Kontrolltätigkeit.

Steuergeld wurde aufgewendet. Und daher auch gleich die Frage: Wie hat es der Steuerzahler gesehen? Ich kann Ihnen von meiner Gemeinde sagen, dass dieses subjektive Sicherheitsgefühl durchgängig honoriert wird. Angesichts dieser geringen Zahlen ist kein Vorwurf zu erheben, wenn man sich vor Augen hält, dass es ja nur das allgemeine Anhalterecht gibt, also das, was jeder Staatsbürger hat. Mehr Instrumen-