tarien hat man nicht mitgegeben. Und wenn dann der Vorwurf in Richtung Darabos geht, dann ist das absolut nachvollziehbar, denn er hätte sich in der Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass entsprechende Rechtsinstrumentarien auch mit auf den Weg gegeben werden. (Beifall beim BZÖ.)
Was übrigbleibt, ist die betroffene Bevölkerung, die das durchgängig positiv bewertet, und ein herzliches Dankeschön an jene, die das in ihrem Grundwehrdienst gemacht haben, an jenes Kaderpersonal, das das gemacht hat, das war natürlich auch nicht immer einfach. Ich kann sagen, die jungen Burschen und das Kaderpersonal, das ich getroffen habe, waren jedenfalls höchst motiviert, und die können am allerwenigsten dafür, dass ein Verteidigungsminister nicht in der Lage war und nicht in der Lage ist, entsprechende Rechtsinstrumentarien mit auf den Weg zu geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich darf mich auch noch ganz kurz dem Kollegen Kaipel von der SPÖ zuwenden. Also das, was Sie hier am Rednerpult gesagt haben, ist ja schon fast eine Selbstgeißelung. Sie jammern über die fehlende Exekutive im Burgenland. Ich kann Ihnen hier nur zurufen: Wer sitzt denn in der Regierung? – Das ist die SPÖ, das ist die ÖVP. Das ist das Dilemma, das Sie selbst anrichten. Sorgen Sie bei Ihren Parteien dafür, dass endlich jenes Personal aufgestellt wird, das für eine ordentliche Sicherheitspolitik notwendig ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sorgen Sie dafür, dass von den im Sparpaket vorgesehenen Maßnahmen – gerade die Exekutive doppelt und dreifach zu bestrafen, womit nichts anderes gefördert wird als die innerliche Kündigung – abgesehen wird! Kehren Sie um! Geben Sie der Exekutive den Rückhalt, den sie sich verdient und den die Bevölkerung Österreichs auch zu Recht einfordert! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-117 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 (III-284/1723 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss gegen die Kenntnisnahme dieses Berichtes gestimmt. Aber nicht, weil wir nicht wüssten, wie
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