Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 208

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wertvoll die Arbeit des Rechnungshofes ist für uns, wir wissen ganz im Gegenteil, dass dieser Bericht sehr ordnungsgemäß abgefasst ist und sehr umfangreich geworden ist. Der Rechnungshof arbeitet für uns sehr perfekt, und auch dieser Einkommensbericht ist sehr übersichtlich gestaltet.

Sie werden fragen: Warum dann die Ablehnung? – Ein reiner Protest gegen Geldvernichtung in den staatsnahen Betrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so?  Am Tag, als wir diesen Einkommensbericht behandelt haben, konnten Sie in den Zeitungen lesen, dass die Manager von Skylink für ihre Misswirtschaft 1,2 Millionen € Abfertigung bekommen sollten.

Man muss sich vorstellen: Skylink – Sie wissen, das ist das Desaster rund um den Flughafen – hat ursprünglich 400 Millionen, in etwa, laut Kostenvoranschlägen, ausgemacht und ist letztlich jetzt mit zirka 780 Millionen € abgerechnet worden. Und dafür, für diese Differenz, die weit mehr als 300 Millionen an Misswirtschaft zum Ausdruck bringt, dafür sind diese beiden Vorstände verantwortlich. Und die sollen jetzt noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden. Das sehen wir nicht ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird ein Weg fortgesetzt, den man in der letzten Zeit immer wieder beobachten kann. Denken Sie nur an die AUA, da ist der Herr Ötsch eingesetzt gewesen, er hat das Flugunternehmen an die Wand geflogen, und dafür hat er über 1 Million Abfertigung bekommen, und die AUA ist letztlich mit 500 Millionen an die deutsche Lufthansa verschenkt worden.

Denken Sie an die ÖBB, meine Damen und Herren, da hat es den Herrn Huber gegeben  der sagt, er hat es nicht gemacht, aber er ist verantwortlich dafür gewesen als Chef dieses Unternehmens. Der hat mit der Deutschen Bank zirka 600 Millionen € verspekuliert, und es ist ein Schaden von über 300 Millionen für Österreich entstan­den  und damit für die Steuerzahler. Diese beiden Herren, also Ötsch und Huber, sind großzügigst abgefertigt worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Man sagt immer wieder, in diese Verträge kann man nicht eingreifen. Ja, aber in die Verträge der Bausparer, da kann man sehr wohl eingreifen. Das ist eine Ungerech­tigkeit sondergleichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Privatwirtschaft wäre es so, dass da mit Schadenersatzklagen gedroht wird und dies auch gemacht wird. Es ist in diesen Fällen so, dass eben nicht geklagt wird, weil die Aufsichtsräte die Entlastung ausgesprochen haben. Und wer sind die Aufsichts­räte?  Rote und schwarze Parteigänger. Da schließt sich dann der Kreis, meine Damen und Herren. Dieser Unfug gehört längst abgestellt!

Zum Bericht selbst: Der Bericht ist, was den Frauenanteil bei den Vorständen betrifft, weiterhin positiv, also dass der Frauenanteil in den Vorstandspositionen steigt. Aber, was mir aufgefallen ist, sie werden wesentlich schlechter bezahlt. Das ist auch nicht verständlich, da sie dieselben Aufgaben erledigen müssen, müsste man auch dasselbe Geld dafür hinlegen.

Die Gehälter der Vorstände, das ist auch schon einige Jahre zu beobachten, steigen um 10 Prozent mehr als die Gehälter der Belegschaft. Das ist ein Zustand, der einfach nicht aufrechtzuerhalten ist. Dagegen muss man etwas machen, und da frage ich die SPÖ: Wo sind Sie denn? Das sind Ihre Leute, die das zum Großteil verursachen.

Im Jahr 2009 haben 54 dieser Vorstände der staatsnahen Betriebe mehr Geld verdient als der Bundeskanzler der Republik, und im Jahr 2010 waren es bereits 64 Vorstände, die mehr als 285 600 € jährlich verdient haben. Mich stört daran besonders, dass zum


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite