Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 209

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Beispiel die Leute, die den Verbund leiten, also die E-Wirtschaft-Vorstände, 689 000 € pro Jahr im Schnitt verdienen. Das ist einfach viel zu viel, wenn man weiß, dass wir auf der anderen Seite ständig unter Erhöhungen des Strompreises zu leiden haben.

Aufgefallen ist mir auch, dass bei den Bundesforsten im Jahr 2009 der Vorstand 322 000 € verdient hat. Das ist ein Wahnsinn. Der Brenner-Basistunnel-Vorstand verdient auch 322 000, die Münze Österreich 292 000, und Herr Präsident Moser vom Rechnungshof, bitte überprüfen Sie noch einmal, ob es stimmt, dass die Herrschaften, die die Albertina, das Kunsthistorische Museum, das Belvedere und die National­bibliothek leiten, wirklich alle 275 000, 245 000, 241 000, 238 000 € Jahresgage haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sind lauter Leute, die in stark geförderten Einrichtungen der Republik tätig sind. Das ist meiner Meinung nach viel, viel zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch erwähnen, meine Damen und Herren: Es ist gestern im Sparpaket auch die Reduzierung des Budgets für den Rechnungshof beschlossen worden. Sie wissen, dass der Rechnungshof die Kontrolleinrichtung des Parlaments ist, und da zu reduzieren kommt mir ähnlich vor, als wenn der Rechnungshof ausgehungert werden sollte und die Kontrolle des Parlaments  der Rechnungshof ist für uns tätig zurückgeschraubt werden sollte. Dasselbe ist bei der Volksanwaltschaft passiert.

Meine Damen und Herren, ein derartiger Fall weniger gezahlt, bei dieser Misswirtschaft in den Betrieben Skylink, AUA und ÖBB, hätte verhindert, dass wir die Kürzung des Rechnungshofbudgets durchziehen müssen.  Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

19.35


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.35.59

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Der Einkommensbericht, der die Unternehmen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes betrifft, ist außerordentlich wichtig, und ich würde mir wünschen, dass so ein Bericht zumindest für alle börsenorientierten Unternehmen auch verpflichtend wäre.

Eine Verbesserung im aktuellen Einkommensbericht ist, dass es eine getrennte Dar­stellung von Frauen- und Männereinkommen gibt, dass der Frauenanteil getrennt ausgewiesen wird – in den Aufsichtsräten, in der Geschäftsführung und bei den Einkommen. Weiters zeigt der Bericht 2009/2010 einige bemerkenswerte Ergebnisse. Die Durchschnittseinkommen der Geschäftsführung sind von 2007 auf 2010 um 19 Prozent gestiegen.

Bemerkenswert ist auch, dass 2010 – der Kollege vor mir hat es erwähnt – 64 Per­sonen in 23 Unternehmen auf ein höheres Durchschnittseinkommen als der Bundes­kanzler kommen. Da das Austria Center Vienna in meinem Wahlkreis liegt – da wird der Geschäftsführer den Mitgliedern der FPÖ sicherlich auch bekannt sein –, habe ich mir auch die Entwicklung der Einkommen der Geschäftsführer und der Angestelltenge­hälter angesehen, und es erstaunt mich auch immer wieder, dass der Geschäftsführer fast viereinhalbmal so viel verdient wie die Angestellten.

Hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Auswertung des dem Rechnungshof über­mittelten Datenmaterials lässt sich feststellen, dass der Frauenanteil von 2009 auf 2010 zwar geringfügig von 18,1 auf 21 Prozent gestiegen ist, aber er ist noch immer auf sehr niedrigem Niveau. Diese Unterrepräsentierung spiegelt sich natürlich auch in den durchschnittlichen Einkommen von Frauen und Männern wider. Die Frauen


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