Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 210

erhielten 2010 mit 111 800 € weniger als 2009, und die Männer mit 175 000 € mehr als 2009. Dasselbe Bild ergibt sich auch bei den höchsten Einkommen, wo die Einkom­mensschere bei den Führungspositionen natürlich noch weiter auseinanderklafft. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Frauen in Geschäftsführungspositionen nur 64 Prozent der männlichen Kollegen verdienen. Da bin ich mit dem Rechnungshof einig: Es ist absoluter Handlungsbedarf gegeben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Schittenhelm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.38.53

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht ist wieder einmal ein sehr profunder, ein sehr genauer, und für uns als Parlamentarier sollte er eigentlich auch Richtschnur und Richtlinie sein, verschiedene Bereiche zu verändern und Maßnahmen zu setzen.

Dieser Bericht gibt einen umfassenden, nach Personengruppen gegliederten Überblick über die Einkommenssituation der Unternehmen, die dem Bund zugeteilt sind beziehungsweise die auch der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Es wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen, dass die Einkommensdarstellung von Männern und Frauen vorgenommen wurde, allerdings waren es von diesen 195 Unter­nehmen nur 180. Also 15 Unternehmen waren nicht in der Lage, die Einkommen der Frauen und Männer getrennt auszuweisen, unter anderem die Bundesgeschäftsstelle AMS, Austro Control, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit, also die AGES, die Steweag und die Stromnetz Steiermark GmbH.

Es war auch ganz interessant, zu lesen – das ist wirklich spannend, dieser Rechnungs­hofbericht ist wie ein kleiner Krimi –, dass wir im Jahr 2010 396 staatsnahe Unterneh­men hatten, die von 1 424 Aufsichtsräten und 556 Vorständen beziehungsweise Ge­schäftsführern geführt werden. Man kann sich auch im Detail anschauen, wer in welchem Bereich wofür zuständig ist.

Die Einkommenssituation wurde von meinem Vorredner schon sehr klar formuliert. Interessant ist, wenn man sich das anschaut: Entweder bekommt der Bundeskanzler der Republik zu wenig oder die anderen jeweiligen Aufsichtsräte zu viel. Im Verbund – ich möchte niemanden korrigieren, aber das sind die Daten, so wie ich sie heraus­gelesen und -gearbeitet habe – haben wir eine Durchschnittsgage von 841 800, in der ÖIAG von 669 000, in der Post AG 669 500.

Warum habe ich diese Unternehmen herausgenommen? – Wenn man bedenkt, dass gerade bei der Post AG viele Postämter aus Spargründen zugesperrt werden – in meiner Heimatgemeinde erst vor wenigen Monaten – und jetzt sogar die Postzusteller mit einer Arbeitszeiterfassungskarte ausgestattet werden sollen, damit man weiß, ob sie noch am Berg unterwegs sind oder schon in der Ortschaft oder in einer Katastralgemeinde herumfahren, dann ist das eigentlich ein höhnischer Zug, noch dazu, wenn man weiß – und das lässt sich anhand der Zahlen ja auch errechnen –, dass sich die Vorstandsmitglieder der Post für die Vorstandsgage von 2009 auf 2010 selbst eine immerhin zwölfprozentige Erhöhung verordnet haben. 12 Prozent – überall sonst werden die Stunden gekürzt!

Auch im Verbund – das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen – hat es eine Gehalts­erhöhung für die Aufsichtsräte von 22 Prozent gegeben, meine Damen und Herren, immerhin, ich habe es schon gesagt, 972 000 €. Diese Erhöhung – es gibt ja mehrere Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder – gilt aber nur für die Männer im Verbund, denn