Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 213

Angesichts der überdurchschnittlichen Steigerung der Managergehälter um 19,6 Pro­zent empfahl der Rechnungshofpräsident die Klarstellung der Kriterien für Erfolgs­beteiligungen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht macht leider auch einmal mehr deutlich, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer weit entfernt sind. Selbst im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, also bei jenen Unternehmungen und Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gibt es noch viel zu tun.

Ich finde es bedauerlich, dass sechs Unternehmungen und Einrichtungen die Trennung der Einkommen zwischen Frauen und Männern bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes beziehungsweise der Geschäftsführung aus technischen Gründen nicht möglich ist. Diese Unternehmungen sind im Rechnungshofbericht auf Seite 19 namentlich angeführt. Es ist sehr interessant, das nachzulesen. Der Frauenanteil in den Geschäftsführungen ist zwar von 11 Prozent auf 15 Prozent gestiegen, ist aber immer noch deutlich niedriger als im öffentlichen Dienst.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle ein: Kämpfen wir gemeinsam für mehr Transparenz und somit auch für mehr Gleichberechtigung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.30

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Es ist ja schon von den Vorred­nern gesagt worden, der vorliegende Einkommensbericht legt die Einkommens­ver­hältnisse in den öffentlichen Unternehmungen sehr klar dar, und ich möchte die dazu vorgebrachten Argumente wirklich unterstreichen.

Ich möchte aber als Arbeitnehmervertreter – Frau Kollegin Schönpass hat das auch soeben angesprochen – wirklich festhalten, dass ich es eigentlich als nicht tragbar erachte, dass die Managergehälter um 19 Prozent steigen, während jene im Mitar­beiter­bereich nur um 10 Prozent steigen. Ich glaube, es sollte eine gleichmäßige Lohn- und Gehaltssteigerung geben. Wir brauchen Transparenz, wenn es darum geht, Leistungszulagen und Boni zu vergeben, weil das einfach ein wichtiger Schritt ist. Ich glaube, der Erfolg eines Unternehmens hängt nicht nur von der Führung ab, sondern sehr wesentlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Erfolg des Unternehmens auch entsprechend beteiligt werden sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wichtig ist mir – und das ist auch schon angesprochen worden –, dass der öffentliche Dienst beim gestern beschlossenen Reformpaket natürlich seinen Teil leistet, wenn es um die Gehaltsanpassungen für 2013 und 2014 geht. Mir geht es bei der Einkom­menstransparenz im öffentlichen Bereich schon auch darum, dass – und das ist in der Öffentlichkeit ja sehr oft nicht ganz richtig dargestellt worden – die Biennalsprünge nicht zu den jährlichen Gehaltsanpassungen gezählt werden sollten, weil diese einfach ein Gehaltsbestandteil sind und als solche gesehen werden sollten. Ich glaube nicht, dass die öffentlich Bediensteten höhere Gehaltssteigerungen gehabt haben als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Ich glaube, das sollte man richtig darstellen, der öffentliche Dienst leistet seinen Beitrag. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

19.53