keiten erfassten Spitzenpositionen einigermaßen regulieren können, um nicht unbedingt beim nächsten, aber beim übernächsten Einkommensbericht sagen zu können: Wir haben etwas weitergebracht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.46
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde wirklich schon fast alles gesagt zu diesem Bericht, lassen Sie mich aber trotzdem noch ein paar Anmerkungen machen!
Zusammengefasst kann man sagen, dass dieser Bericht, für den ich dem Rechnungshof und Herrn Präsidenten Moser sehr herzlich danke, eine Gegenüberstellung ist, eine Aufstellung über die extreme Kluft zwischen Arm und Reich und auch über die immer noch weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen.
Die Einkommen wurden schon angesprochen. Wir haben auf der einen Seite Managergehälter, Verbund, ÖIAG, Post AG, die bis zu 841 800 € im Jahr ausmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man schon noch einmal erwähnen, und das muss man sich auch vor Augen halten. Auf der anderen Seite liegen die niedrigsten Einkommen, und die waren, abgesehen von den Lehrlingen, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern zu finden, die übrigens 38 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen ausmachen, durchschnittlich – jetzt hören Sie zu! – bei 17 874 €. Also dieser Unterschied muss hier auch einmal dargelegt werden, den müssen wir uns vor Augen führen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Kollege Obernosterer hat im Ausschuss gemeint, er könne nicht verstehen, dass Frauen, also Managerinnen, nur 64 Prozent des Gehaltes eines Mannes bekommen. – Lieber Kollege Obernosterer, der Rechnungshofpräsident hat das im Ausschuss noch einmal erläutert, und die Zahlen liegen auch auf dem Tisch, sind im Bericht ja schwarz auf weiß nachzulesen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum du immer noch Zweifel zum Ausdruck bringst, aber vielleicht kannst du uns das in einem weiteren kurzen Redebeitrag noch erklären.
Abschließend möchte ich die Aufforderung, die auch Kollege Öllinger vorhin schon vor allem an die Regierungsparteien gerichtet hat, noch einmal wiederholen, nämlich auch tätig zu werden, denn es besteht großer Handlungsbedarf. Dieser Bericht ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns, an das Parlament, aber vor allem an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von ÖVP und SPÖ, dass Sie hier wirklich etwas ändern, etwas verbessern, damit der nächste Einkommensbericht deutlich besser aussieht als dieser. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.49
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In seinem Resümee zum vorliegenden Bericht macht der Rechnungshofpräsident Moser darauf aufmerksam, dass die Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen derzeit nicht in ausreichendem Maße gegeben ist.
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