Finanzierungsprojektes übermittelt. Ich war der Ansicht, dass ich mir das vielleicht ein bisschen anschauen könnte, weil ich ja doch aus dem Finanzierungsbereich komme, habe aber dann gesehen, dass es ein derart kompliziertes Konstrukt ist, sodass ich mir selber Hilfe gesucht habe. Und wohin wendet man sich, wenn man Hilfe sucht? In dem Fall an den Rechnungshof, weil ich gehofft habe, dass er mir hier aufgrund seiner Erfahrungen Beratung angedeihen lassen könnte.
Es ist schon bezeichnend, dass sich der Bürgermeister der Stadt Zeltweg erst danach, erst nachdem ich mich als Rechnungshofsprecher an den Präsidenten beziehungsweise an den Rechnungshof gewandt habe, an den Rechnungshof gewandt hat. Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass ein verantwortungsvoller Mandatar und Bürgermeister sich im Vorhinein über etwas informiert, was für seine Gemeinde vielleicht von weitreichender Tragweite ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das ist eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde!)
Herr Kollege Schickhofer, lassen Sie mich ausreden, ich bin noch nicht am Ende! Am Ende – ich schätze Sie für intelligent genug ein – werden Sie mich auch verstehen.
Also ich habe den Rechnungshof um Auskunft und Beratung ersucht und habe ein Schreiben zurückbekommen, das an die Gemeindeaufsicht gegangen ist, in dem der Rechnungshof die Gemeindeaufsicht um Stellungnahme zu diesem Finanzierungsmodell ersucht hat. Natürlich mit näheren Erklärungen, ich kann Ihnen diese gerne auch vorlesen oder ein paar daraus zitieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es wäre auch für die Kollegen der ÖVP nicht das Schlechteste, wenn sie zuhören würden. Es sind nicht immer nur die roten Bürgermeister, die ab und zu in die Finanzfalle tappen, es seid auch ihr dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Beispiel wird hier ausgeführt, dass der mit dieser Finanzierungsform verbundene Vermögensverlust nicht beachtet wird. Das Jahresergebnis wird durch die Vereinnahmung des Kaufpreises und damit nur durch eine Einmalmaßnahme verbessert. Und bei einer 35-jährigen Laufzeit werden Verpflichtungen auf die nächste Generation verschoben.
Ich denke, dass es vollkommen richtig war, sich eine Beratung angedeihen zu lassen, allein schon im Sinne der Verpflichtung für die nächste Generation. (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem dieses Thema bereits im Ausschuss angesprochen worden ist und der Präsident im Ausschuss schon dazu Stellung genommen hat, hatte ich mir gedacht, die Frau Kollegin Lapp versteht das. Deswegen verwundert es mich umso mehr, dass ich heute in der „Kleinen Zeitung Online“ lesen muss: SPÖ kritisiert Auftragsarbeit des Rechnungshofs für FPÖ-Gemeinderäte. – Ich habe jetzt wohl ausführlich dargelegt, dass das keine Auftragsarbeit für FPÖ-Gemeinderäte war, sondern dass ich mich als Abgeordneter dieses Hauses im Dienste meines Volkes und für meine Gemeinderäte hier um eine Auskunft bemüht habe und diese Gott sei Dank auch erhalten habe. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich wundere mich schon, welcher Gesellschaft man hier vonseiten der SPÖ den Rücken deckt, einer Gesellschaft, von der man – Na ich weiß nicht, möglicherweise kann man sagen, die ziehen wie die Gemeindesamariter durch das Land und wollen nur das Beste für eine Gemeinde. Das glaube ich bei solchen Geschäftsleuten allerdings nicht. Frau Kollegin Lapp, wenn Sie sich hinter einen ehemaligen Kabinettschef eines freiheitlichen Ministers oder Landesrates stellen, so verwundert mich das auch.
Das Ganze bezieht sich auf den Herrn Berner, der sehr intensiv mit der Presse Kontakt aufgenommen hat, um sein Modell durchzusetzen. Allein auf Basis aller dieser Fakten,
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