Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 225

die wir heute wissen, werden wir vehement dagegen Sturm laufen, und ich bin froh, dass es in Zeltweg keine Zweidrittelmehrheit dafür geben wird.

Allerdings – ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel – in Hart bei Graz, einer SPÖ-domi­nierten Gemeinde, wird ebenfalls dieses Projekt umgesetzt werden, so es die Gemeindeaufsicht nicht verhindert, worauf ich noch sehr hoffe. (Beifall bei der FPÖ.)

20.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. – Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort.

 

20.33.29

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zanger hat vorher davon gesprochen, dass ich diesem windigen Modell, das in Zeltweg vorgestellt wurde, das Wort geredet hätte. – Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, das war nicht der Fall!

Mir ist es um das Zustandekommen dieser Überprüfung oder dieser Stellungnahme, wie sie der FPÖ-Gemeinderat zitiert hat, gegangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was berichtigen Sie da jetzt?) Das wollte ich klarstellen – und nicht für das Modell sprechen oder für sonst irgendetwas.

Ich denke mir, wir haben hier alle die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rech­nungshof seinen gesetzlichen Aufgaben ordentlich nachkommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: So ist es! Das hat er auch getan!)

20.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 5 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

20.34.31

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Man sieht anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes, dass die Themen der öffentlichen Finanzkontrolle eine breite Palette darstellen. Auf das Allerletzte, Frau Vorrednerin Lapp, werden wir noch zurückkommen, denn wenn das die Begründung für Ihre tatsächliche Berichtigung war, dass sich der Rechnungshof um seine Aufgaben besser kümmern möge und das Ihre Initiative sei, dann fügt sich das ja ins Bild, wie dieses Haus, zuvorderst aber die Bundesregierung mit dem Rechnungshof umspringt. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Aber jetzt zu diesem Tätigkeitsbericht und zur Verwaltungsreform – diese Dinge sind ja alle angesprochen worden –, zur Rolle der Länder, zur Gemeindeaufsicht zunächst.

Herr Schickhofer, woher Sie den Optimismus nehmen, anlässlich der Vorlage eines Tätigkeitsberichts des Rechnungshofes hier zu appellieren, dass alle besser zusammenarbeiten mögen, würde ich gerne wissen. Das mag vielleicht sehr nett sein und vielleicht tatsächlich das Privileg des jungen Abgeordneten, als der Sie sich hier ausgegeben haben, aber es ist trotzdem – seien Sie mir nicht bös! – eine Spur naiv. Würden Sie nämlich – und das kann man ja nachholen, davor schützt ja die Jugend nicht – diese Berichte nachlesen, die der Rechnungshof immer vorlegt, dann würden Sie draufkommen, dass mit dem Appellieren an die gute Zusammenarbeit alleine nicht mehr viele Meter zu machen sind. Entweder wir gehen diese Verwaltungsreformen jetzt an oder nicht, und das hat sehr viel mit der Bund-Länder-Frage zu tun.

Anlässlich der gestrigen Vorlage eines Rechnungshofberichts zum Aktivitätsaufwand der Bundesländer war nicht nur festzustellen, dass die Sparziele nicht erreicht werden.