Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 226

So etwas kann ja passieren. Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise wollen wir das nicht richten. Aber wir sollten zumindest dem Vorgang Beachtung schenken, dass ausgerechnet – bleiben wir nur in der Steiermark, weil schon etliche Rednerinnen und Redner aus der Steiermark hier gesprochen haben –, dass ausgerechnet die Steiermark dem Rechnungshof schnurstracks falsche Zahlen geliefert hat, überhaupt nur um seinen Befund zu tätigen, etwa in den Bereichen der Spitalsfinanzierung. Natürlich war das eh ein Leichtes, den Schwindel aufzudecken.

Das ist offensichtlich die Reformbereitschaft der Länder. Ausgerechnet das Bundes­land, wo sich die Proporzregierung dort selber den Titel „Reformpartnerschaft“ umge­hängt hat, hat zur Verschleierung der wirklichen Zahlen, weil nämlich eh die längste Zeit nichts weitergegangen ist, dem Rechnungshof falsche Zahlen geliefert, und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe. Wenn das der Umgang mit dem Rechnungshof ist, dann ist es wohl wieder einmal klar geworden, dass wir hier als Nationalrats­abgeordnete besonders wachsam sein sollten. Vielleicht möchten Sie Ihre Energie, Herr – immer noch – geschätzter Kollege Schickhofer, hinkünftig darauf richten, dass wir im Bund-Länder-Verhältnis wenigstens danach trachten, dass die Länder ehrliche Zahlen liefern. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber offensichtlich sind Sie das ja gewohnt, dass hier geschummelt und getrickst wird – aber nicht mit uns im Rechnungshofausschuss und nicht mit dem Rechnungs­hof! Dafür darf man an der Stelle auch dankbar sein. Es war nur wirklich ein Beispiel dafür, wohin wir hier schauen müssen, dass da wirklich einmal etwas weitergeht.

Die Gemeindeaufsicht wurde auch von Ihnen wieder hier genannt, das ist ja mittlerweile seit zwei, drei Jahren ein beliebtes Thema, die Gemeindeprüfkompetenz durch den Rechnungshof. Die Verweigerung beider Regierungsfraktionen, aber angetrieben vor allem durch die ÖVP, dass der Bundesrechnungshof die Gemeinden prüfen kann, hat ja dazu geführt, so zu tun und zu sagen, dass wir die Verfassung so ändern, dass die Landesrechnungshöfe wenigstens die Gemeinden prüfen könnten, aller Größe, auch jene unter 10 000 Einwohner. Da brauchen wir in der Regel den Landesverfassungsgesetzgeber dazu. Wissen Sie, wie viele Landesverfassungs­gesetzgeber sich jetzt von den ach so reformbereiten Ländern dazu aufgeschwungen haben (Abg. Scheibner: Das gehört abgeschafft!), den Landesrechnungshöfen, die im Übrigen bei Weitem nicht das Gewicht auf die Waage bringen wie der Bundes­rechnungshof (Abg. Rädler: Geh, geh, geh!), dieses Recht einzuräumen? – Acht haben es nicht zusammengebracht, beim neunten muss man schauen, wie es zu ver­stehen ist, was man da vorhat.

Das ist die Reformbereitschaft in den Bundesländern. Das ist das Ergebnis Ihrer Übung, und deshalb wird es anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das finde ich wieder interessant, dass ausgerechnet ein Bürgermeister hereinplärrt bei der Gelegenheit. Das ist ja wieder typisch, typisch ÖVP, in dem Fall Niederösterreich: mauern, betonieren, bremsen, blockieren, gerade dann, wenn es um die Rechnungshofkontrolle geht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Welches Verhältnis zum Rechnungshof das Land Niederösterreich entwickelt hat, das wissen wir ohnehin. Wir sind nämlich jetzt auch hier herausgekommen, um genau bei diesem Tagesordnungspunkt auch die ... (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kolle­gin Tamandl, Sie sind ja sonst so eine besonnene und vernünftige Frau, jetzt lassen Sie sich nicht von Ihrem Sitznachbarn anstecken, der nun wirklich keine Kompetenz in dieser Frage hat! (Heiterkeit.)

Aber Interessen – Interessen der Vertuschung, die genau dort beheimatet sind, wo Sie sitzen. Auf den Bürgermeistersesseln von niederösterreichischen Gemeinden ist das