Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 227

besonders ausgeprägt. (Abg. Kößl: Weißt du, was du redest?) Das ist aber eh kein Wunder bei dem Klima und bei der Stimmung, die in diesem Bundesland herrschen.

Wir haben uns im Rechnungshofausschuss anlässlich dieses Berichtes auch dem zugewandt, wie mit dem Rechnungshof umgesprungen wird und wer ihn überhaupt verteidigt, wenn es darauf ankommt. Ob es die Salzburger Festspiele sind: Was da Abenteuerliches an den Rechnungshof adressiert wurde, das können Sie ja nachlesen. Ich erspare uns das jetzt.

Die Frage ist immer, wer sich dann hinstellt und sagt, wie die Sache wirklich ist. Das sollten mehrere von Ihnen tun, und nicht hier schon wieder in den Schreireflex von Regierungsabgeordneten verfallen. Zwischendurch gibt es ja einzelne Lichtblicke wie die Frau Kollegin Schittenhelm, aber das wird gleich wieder alles von mindestens zwei anderen Schwarzen per Zwischenruf zunichtegemacht, und lautstark.

Gehen Sie lieber in sich! Und der Anlasspunkt waren ja die Gemeindeaufsicht und die Gemeindeprüfung. Wenn dann ausgerechnet die SPÖ wieder sagt, die Gemeinde­aufsicht wird das schon alles richten, wissen Sie, was?! Es ist bei diesem Befund geblieben, es ist dabei geblieben: Die Gemeindeaufsicht ist entweder heillos überfor­dert, und zweitens, weil sie das ist, oft genug noch zum Mittäter von den Gemeinden geworden, die alle möglichen Fehler gemacht haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Jetzt gebe ich aber dem Kollegen Gaßner recht: Das muss reformiert werden, denn es hilft ja auch nichts, eine vierte oder fünfte Kontrollbehörde drüber zu setzen; das sehe ich auch so. Auch das haben wir uns anlässlich dieser Reformbemühungen vorgenommen. Aber da passiert ja auch nichts. Jetzt sind wir schon wieder dort, wo nichts passiert. Die Länder sind zuständig für die Gemeindeaufsicht. Die sind ja nicht einmal willens – ob sie in der Lage sind, weiß ich nicht, es ist aber noch gar nicht so weit, die sind nämlich nicht einmal willens, die Gemeindeprüfung endlich effizienter zu gestalten.

Und siehe da, in der Steiermark gibt es ja auch ein massives Interesse von den Herren Voves und Schützenhöfer, die jetzt praktisch vor lauter Reformeifer keinen Stein auf dem anderen lassen. Nur: Dort, wo wirklich umgebaut gehört, dort passiert nichts, nämlich bei einer effizienten Kontrolle, die sehr viel Unglück prophylaktisch verhindern würde. Da geschieht genau nichts! Da gilt der alte Proporz: Deck ich meine, deck ich deine. Das ist dort die Ansage: Vertuschungspartnerschaft, und nicht Reformpartner­schaft.

Und das gehört genau hierher in den Nationalrat, weil wir hier anlässlich dieses Prüfberichts auch die Tätigkeiten des Bundesrechnungshofes zu betrachten haben, der ja selbst – er sagt es ja – dafür wirbt – und wir hier sind der zuständige Verfassungs­gesetzgeber –, dass diese Prüfkompetenzen ausgedehnt werden. Und das wäre ein Segen für das Land, keine Überforderung. Überfordert sind die anderen. Es ist doch wirklich unglaublich, dass die Mehrheit dieses Nationalrates hier sein Organ per Verwei­gerung dieses Gesetzesbeschlusses daran hindert, dass wir hier endlich effizienter vorankommen. Das ist doch ein Armutszeugnis! Wir werden aber nicht lockerlassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Weil es auch dorthin führt, dem Ziel nach, das Sie ja immer apostrophieren: mehr sparen, mehr sparen, mehr Effizienz. All das würde dazu beitragen, all das. Aber Sie ver­hindern das. Und das ist ja auch die Unglaubwürdigkeit an diesen ganzen Sparpaketen, die hier laufen, wenn Sie das immer als große Reform verkaufen wollen. Es ist ja in den meisten Bereichen nicht so. Und da, wo Sie aufmachen können, tun Sie es nicht. Da brauchen wir ja nicht einmal die Landeshauptleute dazu.