Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 228

Mittlerweile, Herr Rechnungshofpräsident, ist es ja so weit, dass sich die Fraktionen hier im Haus offensichtlich schon vor den Bürgermeistern und vor dem Herrn Mödl­hammer, und wie sie alle heißen, fürchten, dort in den Proporzbünden von Gemein­debund und Städtebund. (Abg. Mag. Gaßner: Vor dem Mödlhammer fürchtet sich keiner!) Jener Mödlhammer, der sich noch schön die Inserate von der Kommunalkredit zahlen lässt, damit er wo runterlachen darf. Aber das werden wir noch separat aufdecken. Das sind die wirklichen Leuchten in der Republik. An denen müssen wir uns orientieren. Von dort kommt die Reform her. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deshalb verweigern wir, weil der Herr Mödlhammer so einen Einfluss in dieser Republik hat, weil der Herr Mödlhammer in der Kommunalkredit als Aufsichtsrat mitgefuhrwerkt hat, der nie etwas gesehen hat. Seit zehn Jahren lehnt er dort umeinander, hat nichts weitergebracht, hat nur weggeschaut. Und uns richtet er aus, was wir zu tun haben, und Sie stimmen da noch mit ein! Das ist doch ein Armuts­zeugnis – und noch einmal, und noch ein Armutszeugnis. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

So wollen Sie die Republik am nächsten Tag nach dem Sparpaket reformieren? Am gleichen Tag, an dem Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses schon wieder mit Ihrer Mehrheit behindern? Es passt doch alles ins Bild – und das heißt Stillstand, Verwei­gerung, bremsen, betonieren und blockieren. Das müssen wir aufbrechen. Und Sie werden es auch früher oder später, es gibt ja genug Leute bei Ihnen, die das ohnehin schon längst so sehen, sie setzen sich nur nicht ganz durch.

Genauso wird es sein, wenn es darum gehen wird, dass wir die Kürzungen beim Rechnungshof wieder zurücknehmen, die Sie ja indirekt vorgenommen haben, weil Sie die Arbeit des Rechnungshofes behindern wollen. Aber darauf wird gleich zu kommen sein.

Ein weiterer kurzer Punkt ist die Kammerprüfung. Auch da ist der Gesetzgeber gefordert. Die Beispiele aus der Steiermark sind sehr beliebt. Die Wirtschaftskammer Steiermark hat alle möglichen Verfehlungen begangen – ein paar sind ja dann sogar publik geworden –, der Rechnungshof hat in seinem Bericht schon vor dem Auffliegen der Skandale darauf hingewiesen, wo dort die Schwachstellen sind.

Wissen Sie, wie das Publizitätswesen der Rechnungshofberichte in den Kammern ausschaut, und wer das zu verantworten hat? – Sie hier, wir hier, die Mehrheit hier in diesem Haus, weil nämlich die Kammerprüfungen einem ganz eigenen Rechtsmodus folgen, der per Gesetz festgelegt wird. Dort ist es nämlich so, dass sich die Kammer, die führenden Kammerorgane selber aussuchen können, wie das publiziert wird. Und wie das ausschaut, das können Sie sich vorstellen.

Es gibt auch nicht das Verfahren, das wir sonst haben: überprüfte Stelle, Rück­mel­dung, Rechnungshof, und dann wieder ein Bericht, wo das genau getrennt gekenn­zeichnet ist.

Wissen Sie, was die dort von der Wirtschaftskammer Steiermark publiziert haben, bis endlich auch Gott sei Dank dem Rechnungshof der Kragen geplatzt ist? – Das ist ein Bericht, wo die Wirtschaftskammer selbst ihre quasi Gegendarstellung schon hinein­geschrieben hat. Dagegen kann sich der Herr Präsident nicht einmal wehren. Solche Gesetze werden hier herinnen verabschiedet, nur um die Kammerprivilegien zu schützen, die aber quasi von den Zwangsmitgliedsbeiträgen leben. Die muss man ja ähnlich gut verwalten wie Steuergeld. An der Stelle schützen Sie aber die Misswirt­schaft in den Kammern. Die schützen Sie. Da kann der Herr Leitl 17 Reformen ausrufen.