Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 229

Schauen wir, wie es dort – nur in dieser einen Kammer – zugegangen ist! Und dann wird der Bericht veröffentlicht, wo der Leser  Es waren eh nicht viele, der Bericht ist nur gesickert, es hätten ihn eh nur zehn bekommen sollen. Aber selbst die zehn Freunde der ÖVP hätten in die Irre geführt werden sollen, weil nämlich der Bericht des Rechnungshofs verfälscht wurde, weil nämlich der Kammerpräsident selber hat rein­schreiben lassen, was die Gegendarstellung ist. Und am Schluss hat es sich so gelesen, als ob es der Rechnungshof selbst gewesen wäre. Das ist doch absurd! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Widerlegen können Sie es auf keinen Fall, denn es ist die Wahrheit.

Wenn wir hier solche Gesetze machen und diese nicht reformieren, dann machen Sie sich mitschuldig an dem Zustand, dass so getan wird, als ob das ein korrekter Prüfungsablauf wäre, wie sonst auch, wenn so ein Bericht vom Rechnungshof kommt. Er ist es aber nicht, weil er ganz anderen Gesetzen genügt, die Sie zu verantworten haben, gegen die er sich nicht wehren kann. Das müssen wir ändern, und das werden wir auch ändern. Der Druck wird steigen. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich hat der Präsident ja selber die ESM-Prüfung erwähnt, ich sage „ESM“ nur deshalb, weil das ja hier kein unheikles Vokabel ist. Die Insider wissen ja, dass das auch etwas mit dem Artikel 136 des Lissabon-Vertrags zu tun hat und dass Sie, wenn man diesen ändern will, hier im Haus bestimmte Mehrheiten brauchen.

Der Präsident hat es selber angesprochen. Im ersten Vertragsentwurf zum ESM – er ist ja dann ein Entwurf geblieben, er war zwar unterschrieben – war ja überhaupt nichts Brauchbares vorgesehen, was die externe Kontrolle dieser Milliardenverwendung dort betroffen hat. Mittlerweile gibt es im aktuellen Vertrag Verbesserungen. – Er ist ja schon teilweise paraphiert, soll ratifiziert werden. Ob wir uns einigen, werden wir ja sehen. – Dort ist es jetzt besser. Es gibt ein Board, das allerdings die Mehrheit der Prüfer dort nominiert, und es gibt zwei von den Rechnungshöfen, die dort vertreten sind.

Und jetzt sage ich Ihnen gleich eines: Wenn nicht gewährleistet ist, oder wenn nicht klar ist, dass diese Prüfer unabhängig prüfen und publizieren können, sondern den Gesetzen der Finanzminister, die das Board dort bilden, gehorchen müssen, dann werden wir mit dem Artikel 136 an der Stelle Schwierigkeiten bekommen, weil es nämlich klipp und klar sein muss, dass es, solange das Europäische Parlament keine Mitwirkungs- und Kontrollrechte hat, die nationalen Parlamente sein müssen.

Das ist nicht unsere primäre Variante. Aber wenn es so weit ist, dass 500-Milliarden-Pakete, möglicherweise in ein paar Tagen 1 000-Milliarden-Pakete, keine demo­kra­tische Rückkoppelung mehr haben, da hört sich der Spaß auf – bei aller Liebe zur Rettung! Es sind die Steuergelder der europäischen SteuerzahlerInnen. Und dieses Hohe Haus ist eines der ganz wenigen europäischen Parlamente, wo überhaupt die Möglichkeit besteht, dass man hingreifen kann. Ich lade Sie ein: Greifen Sie hin!

Es wird der europäischen Demokratie guttun, dass wenigstens in jenen Parlamenten, wo es noch irgendetwas zu reden gibt, etwas geredet wird. Aber dann müssen Sie auch einmal reden, und nicht immer nur die Mauer für diejenigen machen, die irgendwo irgendetwas verhandeln (Beifall bei den Grünen), von dem Sie am besten gar keine Ahnung haben, gar keine Ahnung haben wollen. Wollen! Sie wären natürlich intelligent genug dazu, aber bei manchen hat man ja wirklich den Eindruck, dass hier Aufnahme- und Annahmeverweigerung betrieben wird, damit weiter das Spiel betrieben werden kann, die Regierung regiert, und wir als Parlament danken ab. Dieses Spiel ist aber vorbei – immer dann zumindest, wenn es um Materien geht, bei denen die Opposition gebraucht wird.