Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11327/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Am 20.Oktober 2011 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien ein Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzt.

Gemäß dem Antrag 910/GO der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Rosenkranz, Amon, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen wurden bislang in 12 von 19 Sitzungen insge­samt 46 Auskunftspersonen zum Beweisthema 01 „Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf

a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,

b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusam­men­hang stehender Zahlungen,

c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt - an Parteien,

e. die Manipulation von Börsenkursen sowie

f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen,“

gehört.

Die Ladungen der Auskunftspersonen erfolgten in der Regel einstimmig bzw. mit überwiegender Mehrheit.

Seit dem 23.3.2012 ist dies nicht mehr der Fall. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weigern sich nunmehr, noch offene Vorwürfe, die insbesondere im Bereich der beiden Regierungsparteien angesiedelt sind, zu klären und Auskunftspersonen, deren Ladung einstimmig in Aussicht genommen wurde, zu laden.

Gegen die Zustimmung der Opposition und lediglich mit den Stimmen der Regierungs­mehrheit soll die Causa Telekom nach nur mehr zwei weiteren Sitzungstagen am 11. und 12. April 2012, für die SPÖ und ÖVP im Alleingang Ladungsbeschlüsse gefasst haben, ohne die Aufklärung wichtiger offener Fragen und ohne die Ladung notwen­diger Auskunftspersonen, unterbrochen werden. Danach soll das Thema Telekom ab 17.4.2012 vom Beweisthema 02, BUWOG – zumindest vorrübergehend – abgelöst werden.

Beim Beweisthema Telekom bleiben damit gezielt brisante Themenbereiche ungeklärt; die Ladung wichtiger Auskunftspersonen wird seitens der SPÖ-ÖVP-Mehrheit bewusst verweigert.

Die bisherigen Einvernahmen im Untersuchungsausschuss haben ergeben, dass die Telekom zu weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhan­densein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben hat, diese Gelder aber zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt wurden.