Eine wichtige Rolle im System Telekom hat seit zumindest Ende der 90er Jahre Dr. Peter Hochegger gespielt, der vorerst als PR-Berater für die Telekom tätig war, im Laufe der Jahre aber immer stärker als Lobbyist und als Schnittstelle sowie Bindeglied zwischen der staatsnahen Telekom und politischen Parteien und politischen Mandatsträgern aufgetreten ist. Über das Hochegger-Unternehmen Valora und über von dieser ausgestellte Scheinrechnungen sind immense Gelder von der Telekom an diverse Empfänger weitergeleitet worden.
„ 2006 den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen. schlug dann der Telekom Austria vor, 20 000 € zu spenden.“ .. , Ziel war einzig und allein der Geldtransfer. “, so die von Peter Hochegger am 26. September 2011 vor dem BAK getätigte und vor dem Untersuchungsausschuss am 16. Feber 2012 bestätigte Aussage.
Wohlwollen seitens der Telekom wurde auch mittels zahlreicher Einladungen für Sport- und Society-Events an „wichtige Persönlichkeiten und Meinungsträger“ erkauft.
Vor dem Hintergrund von Scheinrechnungen, ungeklärten (falschen) steuerlichen Behandlungen und dubiosen Geldflüssen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage
1. Inwieweit waren die bisherigen Aussagen der diversen Auskunftspersonen im derzeit laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss Anlass für die Finanzbehörden, Untersuchungen in Bezug auf Steuerbetrug, Steuerumgehung bzw. Täuschung der Finanz einzuleiten?
2. Gegen wen und aufgrund welcher Verdachtsmomente wurden Untersuchungen eingeleitet?
3. Wie gehen die Finanzbehörden mit den bislang aufgekommenen Hinweisen auf illegale Parteienfinanzierung insbesondere im Wege von Scheinrechnungen um?
4. Wie gehen die Finanzbehörden mit den Geschenkannahmen von Politikern insbesondere in Hinblick auf Jagdeinladungen um?
5. Inwieweit gibt es Ermittlungen gegen die ÖVP, insbesonders die ÖVP Tirol?
6. Inwieweit gibt es Ermittlungen gegen den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Finanzlandesrat Switak?
7. Gibt es Ermittlungen gegen den Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe?
8. Gibt es Ermittlungen gegen den Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun und wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe?
9. Gibt es Ermittlungen gegen den derzeitigen ÖVP-Generalsekretär und früheren Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneten Johannes Rauch und wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe?
10. Gegen welche weiteren aktive Politiker, insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat und des Bundesrates wird derzeit ermittelt und aufgrund welcher Vorwürfe ist dies der Fall?
11. Gab es bislang Untersuchungen aufgrund der Aussagen von Peter Hochegger, die Telekom habe Parteien zig-tausend Euro an Wahlkampfunterstützung gezahlt?
12. Wenn ja, gegen wen laufen Untersuchungen und zu welchen Ergebnissen ist man bislang gekommen?
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