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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (910/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf

a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,

b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammenhang stehender Zahlungen,

c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,

d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),

e. die Manipulation von Börsenkursen sowie

f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.

2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,

3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,

4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,

5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.

6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,

7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

Eingebracht von: Dr. Walter Rosenkranz

Eingebracht von: Werner Amon, MBA

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: 20. Oktober 2011 (126/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 77, 216-217
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA und Dr. Johannes Jarolim auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 77
20.10.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Stefan Petzner (B) Unterzeichner S. 218-220
  Dr. Johannes Jarolim (S) Wortmeldung S. 220-221
  Werner Amon, MBA (V) Wortmeldung S. 221
  Dr. Walter Rosenkranz (F) Wortmeldung S. 221-223
  Dr. Peter Pilz (G) Wortmeldung S. 223-224
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 217-224
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 224
28.10.2011 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
18.11.2011 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
14.12.2011 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
12.01.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
26.01.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
31.01.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
01.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
14.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
15.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
16.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
29.02.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
13.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
14.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
15.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
21.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
11.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
12.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
17.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses  
24.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses  
25.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses  
26.04.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
02.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses  
08.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses  
09.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
10.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses  
16.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses  
21.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses  
22.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses  
30.05.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses  
05.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses  
06.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses  
14.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses  
19.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 37. Sitzung des Ausschusses  
20.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 38. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 39. Sitzung des Ausschusses  
26.06.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 40. Sitzung des Ausschusses  
10.07.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses  
11.07.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 42. Sitzung des Ausschusses  
31.08.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 43. Sitzung des Ausschusses  
06.09.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 44. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. September 2012 vertagt!
 
19.09.2012 169. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den des Untersuchungsausschusses (1411/GO) S. 122
19.09.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 45. Sitzung des Ausschusses  
26.09.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 46. Sitzung des Ausschusses  
27.09.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 47. Sitzung des Ausschusses  
02.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 48. Sitzung des Ausschusses  
03.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 49. Sitzung des Ausschusses  
04.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses  
05.10.2012 171. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den des Untersuchungsausschusses (1425/GO)
angenommen
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen: 157, davon Ja-Stimmen: 95, Nein-Stimmen: 62 )
S. 11
05.10.2012 des Untersuchungsausschusses: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.10.2012  
09.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 51. Sitzung des Ausschusses  
10.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 52. Sitzung des Ausschusses  
11.10.2012 des Untersuchungsausschusses: auf Tagesordnung in der 53. Sitzung des Ausschusses  
16.10.2012 173. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den des Untersuchungsausschusses (1474/GO) (Antrag auf Fristerstreckung)
abgelehnt
S. 16
17.10.2012 Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates  
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Harald Vilimsky auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den des Untersuchungsausschusses (1477/GO)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 73
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den des Untersuchungsausschusses (1478/GO)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V
S. 74
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz wegen Fristablauf S. 12-23
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 23-73
17.10.2012 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Walter Rosenkranz (F) Berichterstattung durch den Obmann S. 12-23
  Otto Pendl (S) Wortmeldung S. 23-26
  Werner Amon, MBA (V) Wortmeldung S. 26-29
  Heinz-Christian Strache (F) Wortmeldung S. 29-33
  Dr. Gabriela Moser (G) Wortmeldung S. 33-36
  Josef Bucher (B) Wortmeldung S. 36-38
  Mag. Christine Lapp (S) Wortmeldung S. 38-41
  Johannes Schmuckenschlager (V) Wortmeldung S. 41-42
  Harald Vilimsky (F) Wortmeldung S. 42-44
  Dr. Peter Pilz (G) Wortmeldung S. 44-48
  Stefan Petzner (B) Wortmeldung S. 48-51
  Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) Wortmeldung S. 51-53
  Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) Wortmeldung S. 53-54
  Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F) Wortmeldung S. 54-55
  Martina Schenk (B) Wortmeldung S. 55-57
  Heinz-Christian Strache (F) tatsächliche Berichtigung S. 57
  Mag. Michael Schickhofer (S) Wortmeldung S. 57-59
  Dr. Erwin Rasinger (V) Wortmeldung S. 59-60
  Mag. Rainer Widmann (B) Wortmeldung S. 60-62
  Rudolf Plessl (S) Wortmeldung S. 62-64
  Mag. Johann Maier (S) Wortmeldung S. 64-67
  Ing. Robert Lugar (A) Wortmeldung S. 67-70
  Dieter Brosz, MSc (G) Wortmeldung S. 70-73
  Ing. Robert Lugar (A) Wortmeldung S. 73

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