X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '910/GO (XXIV. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Klärung von Korruptionsvorwürfen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Klärung von Korruptionsvorwürfen (910/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf

a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,

b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammenhang stehender Zahlungen,

c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,

d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),

e. die Manipulation von Börsenkursen sowie

f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.

2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,

3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,

4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,

5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.

6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,

7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

Eingebracht von: Dr. Walter Rosenkranz

Eingebracht von: Werner Amon, MBA

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: 20. Oktober 2011 (126/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 77, 216-217
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA und Dr. Johannes Jarolim auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 77
20.10.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Petzner (B) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 218-220 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 220-221 Video 
Werner Amon, MBA (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 221 Video 
Dr. Walter Rosenkranz (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 221-223 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 223-224 Video 
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 217-224
20.10.2011 126. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 224
28.10.2011 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
18.11.2011 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
14.12.2011 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
12.01.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
26.01.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
31.01.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
01.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
14.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
15.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
16.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
29.02.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
13.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
14.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
15.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
21.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
11.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
12.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
17.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses  
24.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses  
25.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses  
26.04.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
02.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses  
08.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses  
09.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
10.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses  
16.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses  
21.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses  
22.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses  
30.05.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses  
05.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses  
06.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses  
14.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses  
19.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 37. Sitzung des Ausschusses  
20.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 38. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 39. Sitzung des Ausschusses  
26.06.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 40. Sitzung des Ausschusses  
10.07.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses  
11.07.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 42. Sitzung des Ausschusses  
31.08.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 43. Sitzung des Ausschusses  
06.09.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 44. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. September 2012 vertagt!
 
19.09.2012 169. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen) (1411/GO) S. 122
19.09.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 45. Sitzung des Ausschusses  
26.09.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 46. Sitzung des Ausschusses  
27.09.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 47. Sitzung des Ausschusses  
02.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 48. Sitzung des Ausschusses  
03.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 49. Sitzung des Ausschusses  
04.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses  
05.10.2012 171. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen) (1425/GO)
angenommen
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen: 157, davon Ja-Stimmen: 95, Nein-Stimmen: 62 )
S. 11
05.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): Fristsetzung für Berichterstattung: 16.10.2012  
09.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 51. Sitzung des Ausschusses  
10.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 52. Sitzung des Ausschusses  
11.10.2012 Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen): auf Tagesordnung in der 53. Sitzung des Ausschusses  
16.10.2012 173. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung durch den Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen) (2429/GO)
abgelehnt
S. 16
17.10.2012 Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates  
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen) (1477/GO)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 73
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Untersuchungsausschuss (Klärung von Korruptionsvorwürfen) (1478/GO)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V
S. 74
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz wegen Fristablauf S. 12-23
17.10.2012 175. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 23-73
17.10.2012 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Walter Rosenkranz (F) WortmeldungsartBerichterstattung durch den Obmann ProtokollS. 12-23 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 23-26 Video 
Werner Amon, MBA (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 26-29 Video 
Heinz-Christian Strache (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 29-33 Video 
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 33-36 Video 
Josef Bucher (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 36-38 Video 
Mag. Christine Lapp (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 38-41 Video 
Johannes Schmuckenschlager (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 41-42 Video 
Harald Vilimsky (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 42-44 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 44-48 Video 
Stefan Petzner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 48-51 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 51-53 Video 
Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 53-54 Video 
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 54-55 Video 
Martina Schenk (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 55-57 Video 
Heinz-Christian Strache (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 57 Video 
Mag. Michael Schickhofer (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 57-59 Video 
Dr. Erwin Rasinger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 59-60 Video 
Mag. Rainer Widmann (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 60-62 Video 
Rudolf Plessl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 62-64 Video 
Mag. Johann Maier (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 64-67 Video 
Ing. Robert Lugar (A) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 67-70 Video 
Dieter Brosz, MSc (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 70-73 Video 
Ing. Robert Lugar (A) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 73 Video 

Schlagwörter