Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Vorlage eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 5. Dezember 2012 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. Wunschgemäß sind 6 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2013, wie es gestern dem Hohen Haus übermittelt wurde, trägt noch deutlich die Spuren der Krise. Man sieht die Auswirkungen der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise auf das Budget in Österreich noch sehr, sehr deutlich. Wir müssen uns daran erinnern, dass von der Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise die Verschuldung der Republik Österreich von Jahr zu Jahr kontinuierlich gesunken ist, von fast 70 Prozent auf unter 60 Prozent zum Ausbruch der Krise, und dass durch diese Finanzkrise und durch diese Wirtschaftskrise die Defizite und die Verschuldung in Österreich explodiert sind.
Wenn wir uns ansehen, wie Österreich mit dieser Krise umgegangen ist, zeigt sich aber auch, wie hervorragend und gut die österreichische Politik war. Wenn man diese mit derjenigen in irgendeinem anderen Staat in Europa vergleicht, sieht man, dass Österreich ganz hervorragend durch diese Krise gekommen ist. Das ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber jedenfalls auch darauf, dass die Politik, die in Österreich passiert ist, eine gute gewesen sein muss. Und das ist in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: Das ist keine Märchenstunde! Unerhört!)
Auf dem Höhepunkt der Krise haben wir sehr, sehr viel Geld ausgegeben (Abg. Mag. Kogler: Das meiste für die Banken!), um Kurzarbeit zu finanzieren, um Konjunkturpakete zu finanzieren, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; wir haben sehr viel Geld ausgegeben, um den Finanzmarkt zu stabilisieren (Abg. Mag. Kogler: 6 Milliarden für die Bankenrettung!), um Banken zu retten. – Ich weiß, das war ein einstimmiger Beschluss hier im Haus, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Nein! Das ist falsch!)
Wir haben sehr, sehr viel Geld ausgegeben. Es war klar, am Anfang werden wir viel Geld ausgeben, aber wir müssen auch wieder Geld sparen, wir müssen das Budget wieder in Ordnung bringen. Wir haben das auch auf sehr gute Art und Weise gemacht, nämlich indem wir darauf geachtet haben, das Wachstum nicht abzuwürgen, sondern im Gegenteil Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen, denn nur durch Wachstum hat man eine Chance, aus Schulden herauszukommen.
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