Ich kann diese Form von Erregung wirklich nicht ernst nehmen angesichts dessen, wie ihr agiert habt. Ich bin sehr gespannt, wie die nächsten Gespräche laufen werden. Legt einmal auf den Tisch, was ihr euch vorstellt! Ich möchte gerne einmal wissen: Was ist das SPÖ-Modell, wie schaut das aus? Darf der Kollege Pilz nicht mehr in einen U-Ausschuss gehen? Soll das drinnen stehen? Was ist hinsichtlich respektvollem Umgang darin enthalten?
Also wenn wir garantieren, Pilz geht in keinen Untersuchungsausschuss mehr, dann gibt es einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht? Ist das ernsthaft eure Vorstellung? (Abg. Heinzl: Meine! Meine!) Ist das die Furcht vor dem Kollegen Pilz?
Übrigens hat Verfahrensanwalt Dr. Hofmann durchaus kritische Stellungnahmen abgegeben. Er hat, glaube ich, sowohl zu Pilz als auch zu Petzner gesagt: Im Wesentlichen war das, was stattgefunden hat, okay. – Da gab es unterschiedliche Dinge, über die man reden kann, aber das, was ihr macht, ist nicht in Ordnung. Ich glaube, es geht jetzt wieder so weiter. Beim Parteitag habt ihr beschlossen: spätestens in der nächsten Periode. – Warum ist denn das jetzt nicht möglich? Verhandeln wir jetzt, noch in dieser Periode, das Minderheitenrecht, schließen wir es ab – oder verschieben wir es in die nächste Periode, wo dann wieder völlig neue Akteure auftreten?
Also, bitte, denkt respektvoll darüber nach, wie man den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gestaltet! (Abg. Heinzl: Ja, aber Sie auch! – Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)
14.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich noch Herr Abgeordneter Lugar gemeldet. (Abg. Neugebauer: Einmal pro Debatte!) Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen zu einer zweiten Wortmeldung das Wort. Sie haben noch eine halbe Minute Restredezeit. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Aufgrund der Reaktion, die ich hier erlebt habe, muss ich eines sagen: Es bestürzt mich einigermaßen, dass es anscheinend ganz und gar unüblich ist, wenn ein Politiker hier einfach herauskommt und die Wahrheit sagt – egal, ob es ihm nützt oder schadet. Das ist einfach die Wahrheit, und ich musste sie hier einfach sagen.
Ob das nun gefällt, ob mir das nützt, ob das gut ist, das weiß ich nicht, aber es ist die Wahrheit, und ich habe sie sagen müssen, weil ich glaube – und da sind wir wieder beim Untersuchungsausschuss –, man muss die Wahrheit auch sagen können. Und ob sie mir nützt oder nicht, ist mir egal. Deshalb habe ich die Wahrheit gesagt. Das ist der Punkt.
Und wenn Sie das ganz furchtbar finden und es für taktisch unklug oder was auch immer halten, dann tut es mir leid, aber ich habe die Wahrheit gesagt, und sie hat gesagt werden müssen. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)
14.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Vorlage eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 5. Dezember 2012 zu setzen.
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