Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 72

haben. Und jetzt frage ich Sie: Warum kann man das nicht inserieren? Das ist für mich nach wie vor nicht schlüssig. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen, Kollege Pendl, wenn Sie schon von Respekt reden: Ich war im Unter­suchungs­ausschuss dann dabei und habe mir angehört, wie der Staatssekretär Ostermayer dort erschienen ist. Es gab davor offenbar große Befürchtungen. Ich weiß nicht, ob sonderlich mehr passiert ist, als gedacht gewesen ist, denn er hat das wiederholt, was er vor den Behörden auch gesagt hat. Ob da etwas herauskommt, ist ein anderes Thema. Es war, glaube ich, für alle, die dort waren, eine Form von respektvoller Auseinandersetzung. Zumindest hat das dort niemand anders debattiert.

Man kann aber schon überlegen, ob alles so super abläuft, wenn die SPÖ-Fraktion kein einziges Mal Stellung nimmt und dort keine Fragen stellt und jede halbe Stunde – das war ja absurd – der Herr Pendl eine OTS macht, wo er erklärt, alle Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst.

Und dann kommt die nächste OTS, die der Kollege Jarolim schreibt: Alle Vorwürfe in Luft aufgelöst! Der Kollege Jarolim war aber bei der Vernehmung von Herrn Ostermayer gar nicht dabei. – Übrigens, ernsthaft: Respekt vor dem, was Sie, Kollege Jarolim, gemacht haben, als sie noch Fraktionsführer waren.

Also wenn man da drinnen sitzt, fragt man sich schon, was da eigentlich abläuft und wer nun wirklich das Sprachrohr der SPÖ-Abgeordneten ist: die sozialistische Frak­tionskorrespondenz oder die Abgeordneten selbst? – Also ich meine ernsthaft: Wenn man hier über Kontrollrechte redet und über die Frage von Respekt in dem Hohen Haus, dann sollten Sie möglicherweise bei dieser Gelegenheit vor der eigenen Türe kehren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abschließend: Den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht zu beschließen, das ist von Ihnen vor 2006 zugesagt worden. In der ersten Regierungsperiode unter Herrn Gusenbauer ist der Kollege Kräuter als einer der Hauptrepräsentanten mit dieser Forderung gekommen und hat das verhandelt – ernsthaft! Diejenigen, die dabei waren, wissen das – unter anderem war Kollege Scheibner dabei –, damals ist das daran gescheitert, dass die jetzige Justizministerin Karl auf Rückfrage von Herrn Scheibner und von mir ein klare Ansage gemacht hat, indem sie gesagt hat, sie habe kein Pouvoir, für die ÖVP einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht zu verhan­deln. So ist die Verhandlung im Jahr 2007, sofern ich mich richtig erinnere, abge­brochen worden.

Dann kam 2009 die ominöse Vereinbarung, und es wurde ein neues Verhandlungs­team zusammengesetzt. Aber es kam nicht Kollege Kräuter und hat für die SPÖ weiterverhandelt, sondern es kam Otto Pendl, und der hat dann für die SPÖ verhan­delt. Und da war uns von Anfang an relativ klar, wohin das führen wird, dass nämlich das Pouvoir für die SPÖ dann auch nicht mehr gegeben war. Und dann gab es lange Spiele um die Frage: Wo wird ein Schiedsgericht angesiedelt? – Vielleicht diskutiert ihr das einmal in eurer Fraktion!

Jetzt sind wir nämlich wieder bei diesem Stand der Dinge angelangt. Ist es ernsthaft so, dass der Punkt, dass entscheidende Rechtsfragen vor einem Gericht geklärt werden, für euch ein No-Go für einen Untersuchungsausschuss ist? Gerade ihr seid doch diejenigen, die von Rechtsstaat sprechen, die momentan dauernd sagen, dass da unfaire Dinge geschehen, man braucht eine bessere Verfahrensordnung. Aber überprüfen soll das nicht ein Gericht, sondern die Mehrheit in diesem Haus oder ein Schiedsgericht, das die Mehrheit in diesem Haus bestimmt?! Das ist eure Bedingung dafür, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht kommt? (Abg. Mag. Kogler: In Deutschland ist es auch so! Das ist das Vorbild, das Modell!)