Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 71

Sie haben das als Vorwand dafür benützt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Gabi Moser ist Ihnen zuvorgekommen, hat Ihnen diesen Gefallen nicht gemacht, und es konnten daher noch wesentliche Dinge weiter aufgeklärt werden.

Herr Cap steht gerade auf, geht herunter. (Abg. Dr. Cap steht auf und geht in Richtung Präsidium.) Übrigens war es nicht nur Herr Otto Pendl; Herr Cap hat es in der Präsidiale genauso so formuliert: Ein Rücktritt von Gabi Moser ist die Voraussetzung dafür, weiterarbeiten zu können! – Ein offensichtliches Spiel, das die SPÖ gespielt hat, um Herrn Faymann zu schützen!

Das hat mit politischem Respekt vor politisch sehr renommierten Aufdeckern – und das ist Gabi Moser wohl unbestritten – absolut nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir von Respekt vor dem Untersuchungsausschuss und vor den parlamen­tarischen Kontrollrechten reden, dann frage ich Sie wirklich, Kollege Pendl: Ist es respektvoll dem Nationalrat gegenüber, zum Thema Telekom-Ostgeschäfte eine einzige Person zu laden? Und zwar jemanden, von dem man schon vorher gewusst hat, dass er sich in hohem Ausmaß der Aussage entschlagen wird – was auch passiert ist.

Ist es Respekt vor dem Hohen Haus, Zeugen, die durch Belege die Aufklärung hätten weitertreiben können, nicht zu laden?

Und ist es respektvoll, bei dem Thema Staatsbürgerschaften ausschließlich Sektions­chefs zu laden, die nur wenig zur Aufklärung beitragen konnten, und alle handelnden Akteure nicht zu laden? – Auch das haben Sie verhindert!

Und ist es respektvoll, dass man dann auf diesen Fünf-Parteien-Antrag, auf den Sie sich immer beziehen, drei zusätzliche Verhandlungstage draufschreibt, von denen zwei nicht stattfinden konnten, weil Sie von SPÖ und ÖVP sich geweigert haben, auch nur eine einzige Auskunftsperson zu laden, um diesen Untersuchungsausschuss tat­sächlich stattfinden lassen zu können? – Und dann kommen Sie her und reden von Respekt in der Politik! (Abg. Mag. Kogler: Genau!)

Ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn man so vorgeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Diskussion härter wird und dass man das, was politische Verantwortung der Mandatare ist, einmal ernst nimmt. Der Kollege Pilz hat das in der Debatte schon angekündigt. Wir haben gesagt: Wenn Sie diesen Untersuchungs­ausschuss abdrehen – was Sie dann auch getan haben –, dann werden wir das Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Und wir haben es auch getan. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. (Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen ist nichts zu sagen!) Dage­gen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. (Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!) Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Und jetzt frage ich Sie, wie die gesamte österreichische Republik, wie die Öffentlichkeit die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien bezeichnet hat, den Unter­suchungsausschuss, wie ich es vorhin skizziert habe, ohne Aufklärung abzudrehen, die wesentlichen Punkte zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Das ist eine Form gewesen, die alle in diesem Land als Vertuschung bezeichnet