Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 217

c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe ste­hende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,

d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),

e. die Manipulation von Börsenkursen sowie

f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlun­gen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vor­gänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.

2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundes­eigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Fi­nanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Ein­flussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,

3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesminis­teriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Verga­be, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälli­ger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,

4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbe­reich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Ein­flussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,

5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.

6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Fi­nanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,

7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsver­leihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter beson­derer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistun­gen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000,

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgese­henen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien, deren nachgelagerter Dienststellen, von Akten der Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Gemäß § 33 Abs.2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen daher in die Debatte ein.