Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 14

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin für Finanzen, an die diese Anfrage geht! Warum findet diese Son­dersitzung heute statt?

Der von allen Parlamentsparteien eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen steht an einem gewissen Scheideweg. Es hat sich keine Einigung erzielen lassen über Auskunftspersonen, was bisher im Einvernehmen geschehen ist, weil sich jetzt eine besondere Schieflage zulasten der Oppositions-, pardon: der Regierungsparteien entwickelt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das war typisch Freud! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, die ÖVP ist noch immer gut gelaunt. Wir werden schauen, ob das anhalten wird.

Warum diese Sondersitzung? – Die Regierung hat uns überstimmt und hat uns jetzt in einem schönen gleichmäßigen Gießkannensystem eine Ladung beschert: ein Blauer, ein Oranger, eine Grüne, ein Roter und einer, der eher der ÖVP zugerechnet wird; in Wirklichkeit nicht zu den brisanten Themen, denn es wäre um andere Dinge gegangen.

Herr Kollege Jarolim hat ja in den Medien gesagt – ich zitiere ihn da aus dem „Stan­dard“, was mir zur Verfügung stand –: Maßgeblich sei, was im Koalitionsübereinkom­men vereinbart sei. Dazu postet dann einer: „Das geht der Bevölkerung aber ... am A vorbei!“

Das ist an sich das, was zutrifft. Die Bevölkerung erwartet sich hier nämlich Auf­klärung – und nicht das, worauf man es offensichtlich anlegt: das Vertuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann für die Oppositionsparteien sprechen. Diese haben sich niemals gegen irgendeine Auskunftsperson gewehrt, auch wenn es eigene oder ehemalige eigene Leute waren. Wir haben immer gesagt, es muss aufgeklärt und aufgedeckt werden. Auch für uns Freiheitliche war das ein Ziel, denn wir haben nämlich einen Selbstreini­gungsprozess in der Partei bereits 2002 in Knittelfeld begonnen und 2005 mit dem Wechsel unter H.-C. Strache auch ganz konkret vollzogen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und ironische Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, bei der bereits eine sehr lustige Stimmung herrscht: Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich auch einen Veranstaltungsort in Knittelfeld suchen! Wir können da mit der entsprechenden Vermittlung dienen. Ganz ohne Provision, keine Sorge! (Beifall bei der FPÖ.)

Um welche Personen ist es denn gegangen bei diesen Ladungslisten? – Es geht um einen Mitarbeiter des ÖAAB, um den Herrn Habeler, und es geht um einen Landes­geschäftsführer der ÖVP, um den Herrn Malaun, die beide etwas zur Sache Telekom zu sagen gehabt hätten und, wie sie uns über die Medien ausrichten, sogar etwas sagen wollen. Alle haben gesagt: Wir würden gerne in den Untersuchungsausschuss kommen, aber unsere eigene Partei lässt uns nicht! – Geht man so wirklich mit Funktionären um in der ÖVP? – Die wollen etwas zur Wahrheitsfindung beitragen und werden dann so grauslich zurückgepfiffen!

Aber auch die Rolle der SPÖ gilt es hier ein wenig zu beleuchten. Die SPÖ, ans Koalitionsübereinkommen geklammert, fühlt sich eigentlich ganz wohl, vor allem wenn noch Namen von anderen Personen auftauchen, die wir gerne geladen hätten, nämlich einen Herrn Geschäftsführer Pöttler oder einen Herrn Ali Rahimi.

Frau Präsidentin, ich möchte hier auch ausdrücklich an das anschließen, was Sie zu Beginn eingemahnt haben. Seitens meiner Fraktion wird nichts, was vertraulich ist, hier preisgegeben werden, verlesen werden oder Ähnliches, weil wir nämlich den Untersuchungsausschuss ernst nehmen und nicht als irgendein Kasperltheater sehen, bei dem irgendwelche Regeln gebrochen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)