Daher zitiere ich den Herrn Rahimi beziehungsweise das, was Herr Hochegger über ihn gesagt hat – Stenographisches Protokoll, auf der Homepage des Parlaments einsehbar. Hochegger sagte also:
„Im Jahr 2006 vor den NR-Wahlen sprach mich Ali RAHIMI an, ob es nicht möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen. Ich erklärte ihm, ich werde die Anfrage prüfen, und schlug dann der Telekom Austria vor, EUR 20 000,- zu spenden. Bescheid wussten wahrscheinlich FISCHER“ –
Rudi Fischer –,
„auf jeden Fall SCHIESZLER. Ich habe SCHIESZLER auch empfohlen, dann zu einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Ali RAHIMI mitzukommen und diese Spende von EUR 20 000,- anzubieten. Ich war bei dieser Veranstaltung auch dabei und habe dann mit Christian PÖTTLER ... vereinbart, die Rechnung und deren Inhalt zu definieren. Letztendlich bekam ich eine Rechnung für die Unterstützung einer Studie ,Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen‘“ vom Echo Verlag. „Ziel war einzig und allein der Geldtransfer. Der Vorteil für die TELEKOM war gute Stimmung seitens der SPÖ.“ – Und so weiter.
Warum, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dürfen wir diese Person nicht befragen? (Abg. Ing. Höbart: Das ist unverständlich!) Weil man sagt, das würde zu sehr ins Detail gehen? Frau Präsidentin, Sie haben erst unlängst gemeint, man sollte sich auf die großen Fische konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das würden und werden wir auch sehr gerne tun. Der Kollege Pilz ist ja ein erfahrener Fischer und er weiß, dass man zu den großen Fischen nur dann kommt, wenn man vorher auch entsprechende Köder hat. Die können zum Teil ganz klein sein. Bei seiner Profession gibt es sogar das Fliegenfischen, also sogar ein kleines Fliegerl kann zum Beispiel einen ganz großen Fisch an Land ziehen. Daher wollten wir in der unteren Ebene beginnen, weil wir ja leider Gottes auch wissen, dass gerade die großen Fische sehr oft bei ihren Äußerungen sagen: Ich werde als Beschuldigter geführt, ich entschlage mich der Aussage. – Das wird ja auch von den Medien kritisiert.
Dazu muss ich eines sagen: Die Rechte eines Beschuldigten werden auch hier im Parlament geachtet, da gibt es einmal überhaupt nichts. Es gibt eben eine Parallelität zwischen einem Strafverfahren und der parteipolitischen und politischen Aufklärung, die hier im Haus betrieben wird.
Aber was hat dieser Ausschuss bereits gebracht? – Er hat ein Sittenbild gezeichnet. Was bisher nur vermutet wurde, wurde am Beispiel einer Firma, nämlich der Telekom, zur Gewissheit. Wobei ich an dieser Stelle eines sagen muss: Ich leide mit den Hunderten und Tausenden Mitarbeitern bei der Telekom, denn die haben sich das nicht verdient, was ihre Vorstandsebene in diesem Unternehmen angerichtet hat und wofür sie jetzt in dieser Form brüskiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Dasselbe gilt auch für die Tausenden Jäger in Österreich, die dem Kulturgut der Jagd frönen, doch in den Diskussionen und in der Wahrnehmung wird die Jagd nur mehr ganz negativ dargestellt. Auch da bitte ich, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten! Nur deswegen, weil insbesondere eine politische Partei, die auch hier im Haus sitzt, die Jagd zu verschiedenen Dingen missbraucht, um Absprachen zu treffen und Ähnliches, kann nicht das gesamte Kulturgut der Jagd in Österreich verunglimpft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber was sehen wir denn für ein Sittenbild? – Wir haben gesehen, dass ein Unternehmen wie die Telekom den Persönlichkeitswahlkampf einer amtierenden Justizministerin bezahlt. Wenn das irgendwo in Süditalien stattfinden würde, wenn das
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