Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 16

irgendwo in irgendwelchen Teilen der ehemaligen Sowjetunion passieren würde, würde man sagen, das ist normal. – Nein, so etwas passiert bei uns in Österreich.

Es gibt Parteizahlungen über Scheinrechnungen sonder Zahl. – Dazu später, denn das wird die Finanzministerin ja besonders interessieren.

Wir haben erkannt, wer das Sagen hat bei einem Niederösterreich-Stammtisch, einem Klub in den Räumlichkeiten des ÖVP-Landtagsklubs in der Herrengasse. Es ist nicht das System ÖVP, sondern es ist das System ÖVP Niederösterreich, das hier unter der Strippenziehung des Erwin Pröll Platz gegriffen hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ja, jetzt kommt auf einmal der Protest der ÖVP Niederösterreich. Geschätzte Abge­ordnete aus Niederösterreich, kennen Sie noch einen gewissen Ernst Strasser oder ist der bereits so komplett aus der Erinnerung verschwunden, dass Sie seine Telefon­nummer gar nicht mehr kennen? Es genügt nicht, sich in Niederösterreich einfach mit einem blau-gelben Radtrikot auf einen Drahtesel zu setzen und zu sagen: Ich fahre gerne Rad. – Das ist zu wenig für die Politik.

Und damit der Niederösterreich-Stammtisch nicht exklusiv bleibt, sondern auch andere wohlgesonnene Menschen hereinkommen – übrigens, Präsident dieses Niederösterreich-Stammtisches ist der Herr Hameseder, Nachfolger von Konrad –, schaut man, dass man im Jagdklub noch ein paar andere Leute dazubekommt, wie wir erfahren haben. Präsident  (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte? Welche Wortmel­dung kommt da noch? – Präsident dieses Jagdklubs ist der Herr Stoss von den Casinos. Man bleibt wunderschön untereinander.

Um jetzt nach Tirol zu kommen, weil ja eine Auskunftsperson, der Herr Malaun, auch bereits seine Schritte setzt. Zuerst sagt er, er hat alles gewusst, durch wen was passiert ist; dann sagt er, unter Umständen haben er beziehungsweise eine Abgeord­nete dieses Hauses nicht gewusst, was geschehen ist. – Bis der Herr Malaun, wenn überhaupt, in den Untersuchungsausschuss kommt, wird ihn eine Amnesie befallen, die man schon bei mehreren gesehen hat, insbesondere bei Jagdteilnehmern. Jagdteilnehmer, vor allem Herr Mensdorff-Pouilly, leiden unter einer starken Amnesie. Die wissen überhaupt nicht mehr, wer bei wem gejagt hat. Vielleicht ist die frische Luft dabei irgendwo ein Problem.

Der Tiroler Landeshauptmann Platter hat gemeint, dieser Untersuchungsausschuss dient nur dazu, die Politiker schlechtzumachen. Dem kann ich nur entgegnen: Bei schlechten Politikern ist das nicht notwendig. Das ist per se so der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer der Zwischenrufer zu Beginn, der Kollege Rödler, hat in der heutigen  (Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!) Herr Rädler hat bereits in der „NÖN“ gesagt: Wenn der Herr Habeler kommt, was soll er denn aussagen?! – Kollege Rädler, das werden wir ihn, wenn er kommt, schon fragen, was er aussagen soll. Machen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen!

Aber der Untersuchungsausschuss an sich ist nicht sinnvoll, wenn nicht die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Und da fällt natürlich auf, welche Lehren der Partei­obmann der ÖVP Spindelegger zieht. Er möchte einen „Verhaltenskodex“ machen. – Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind klare und transparente Gesetze, die Sie aber bis jetzt trefflich verhindert haben! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Eine Aussage war, bei einer Zahlung an den ÖAAB könne es sich nicht um Parteien­finanzierung handeln, denn der ÖAAB ist ja ein Verein. – Solche Aussagen müssen der Vergangenheit angehören! Vorfeldorganisationen, Landesorganisationen, einzelne Abgeordnete, alle müssen entsprechend reglementiert sein. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bevölkerung fordert. (Beifall bei der FPÖ.)