Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 17

Wir wollen auch kein amerikanisches System, so wie es Spindelegger fordert, der meint: Wir wollen generell Freiheit haben, damit die Parteien Gelder bekommen können aus der Wirtschaft, woher auch immer. Das ist das amerikanische System. Die Frau Justizministerin Karl macht ja bereits die Vorbereitungshandlungen: Beim Anfüttern wollen wir nicht so genau hinschauen, bei der Frage der Parteienfinanzierung wollen wir auch mehr wegschauen beziehungsweise straffrei stellen! Das ist ja genau dieses System.

Und dann kommt natürlich auch noch eine Persönlichkeit wie der Herr Stronach, der das System aus Amerika, aus Kanada, aus den USA kennt und der in der Vergan­genheit ja immer wieder Altpolitiker bei sich angestellt hat – keine Sorge, auch ehe­malige freiheitliche Politiker. Wir haben keinen Anlass dazu, in irgendeiner Form die Historie zu klittern, aber diese amerikanischen Verhältnisse, wo sich ein reicher Mensch eine Partei in Österreich einfach so kauft, das wollen wir eindeutig nicht haben. Daher ist diese Ansicht von Herrn Spindelegger eindeutig falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zu Frau Bundesministerin Fekter im Rahmen der gestellten Fragen.

Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind ja auch Eigentümervertreterin über die ÖIAG hinsichtlich der Telekom. Es geht da um Beteiligungen, wo der Republik Österreich, wo den Aktionären und eben auch der Republik Gewinne entzogen wurden. Es geht auch darum, dass durch Geld, das von der Telekom bezahlt wurde, im Umweg über Scheinrechnungen und Ähnliches dem Staat Österreich insbesondere durch Steuerhinterziehung wirtschaftlich geschadet wurde.

Wir können da einzelne Beträge durchgehen. Fangen wir mit dem Druckkostenbeitrag von 10 000 € an den ÖAAB an. Herr Habeler hätte uns dazu etwas sagen können, darf es aber nicht. – Die SPÖ macht da die Räuberleiter.

Druckkostenbeiträge ohne die entsprechende Gegenleistung sind als Parteispende nicht steuerlich absetzbar. Meine Frage daher: Gibt es eine entsprechende Unter­suchung bei der Telekom, was mit diesem Geld passiert?

Es ist natürlich schon interessant, dass gerade eine ÖVP-Vorfeldorganisation in der Ära eines Finanzministers, der in den letzten Jahren immer von der ÖVP gestellt wurde, zu solchen Mitteln greift.

Oder: 100 000-€-Wahlkampf für die Bundes-ÖVP, über die Firma White House und Hochegger abgewickelt. Die ÖVP bestellt eine Werbekampagne im Wert von 96 000 €, die ÖVP ist nicht vorsteuerabzugsfähig, was passiert? – Mit einer Scheinrechnung zahlt das Hochegger, und die Vorsteuer wird abgezogen.

Das heißt, 16 000 € Umsatzsteuer werden hier geschont. Frau Finanzministerin, was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt? (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht weiter: Eine reine Parteispende wäre steuerlich nicht absetzbar. – Was tun Sie, dass die Steuerakten wieder entsprechend aufgemacht werden und dass die Körperschaftsteuer bei der Telekom nachgerechnet wird?

Besonders interessant wird es natürlich bei dem Betrag, der schon die Millionengrenze erreicht, der dem BZÖ in einem Wahlkampf in verschiedenen Tranchen und auf verschiedenen Wegen zur Verfügung gestellt wurde.

Ich bin froh, dass Kollege Bucher gesagt hat, als das bekannt wurde, er möchte bei seiner neuen Partei all diese Dinge aufklären und das, was zu Unrecht bezogen wurde, zurückzahlen. Das ist ein guter Ansatz. Sie werden vielleicht berichten, ob das schon geschehen ist beziehungsweise wann das kommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)