Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 18

Frau Bundesministerin, es geht aber auch um die Frage, wie Sie die Eigentums­verhältnisse, wie Sie die Kontrolle wahrnehmen, ob die ÖIAG derzeit tatsächlich das richtige Instrument ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir haben von den Verflechtungen der handelnden Personen gehört. Die Kontrol­lierenden und die Kontrollierten sind gemeinsam auf Jagdausflügen – mit wem gemeinsam, das wissen sie aber nicht. Sie sind in den diversen Niederösterreich-Klubs und Jagd-Stammtischen vertreten. Ist das tatsächlich die richtige Aufklärung bezie­hungsweise Kontrolle – noch dazu vor dem Hintergrund, Frau Bundesministerin, dass wir über Zeitungen erfahren müssen, dass aus dem Bereich der Telekom rund 200 000 E-Mails beim Redakteur Kuch gelandet sind. Diese E-Mails sind jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft und auch nicht hier im Haus beim Untersuchungs­ausschuss gelandet. Das kann es doch nicht sein!

Frau Finanzministerin, Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Blockade durch den jetzigen Vorstand der Telekom hinsichtlich dieser Informationen endlich aufhört! Es ist unzumutbar, dass die Telekom und die ÖIAG sagen: Wir kontrollieren zuerst einmal alles selbst, wir lesen all diese E-Mails einmal selbst durch! Wir haben sogar eine eigene Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die das einmal intern durchschaut und durchliest, und erst dann werden wir entscheiden, was wir der Staatsanwaltschaft und in weiterer Folge dem Parlament zur Verfügung stellen! – Das ist keine restlose und saubere Aufklärung. Das ist ein Filter, und das birgt die Gefahr der Vertuschung in sich und ist daher abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind daher in drei Punkten gefordert:

Sie sind erstens gefordert, was die Finanz, was die Steuer, die da offensichtlich ge­schont wurde, betrifft.

Sie sind zweitens gefordert, was die Aufsichtspflicht durch Sie über die ÖIAG betrifft, denn sonst müsste man auch über die Struktur der ÖIAG selbst nachdenken. Von­seiten Ihres Regierungspartners kommen ja schon entsprechende Vorschläge, da man meint, dass mit der ÖIAG irgendetwas nicht im rechten Lot sei. Und wenn sich das herausstellt, wird man auch dort etwas ändern, weil dieser Untersuchungsausschuss ja zu den entsprechenden Konsequenzen führen soll.

Und drittens: Was werden Sie tun, damit dem Ausschuss und der Staatsanwaltschaft die vollständige Kontrolle ermöglicht wird?

Aber was geschieht tatsächlich? – In Wirklichkeit soll der Untersuchungsausschuss abgedreht werden. Bevor es zu den Punkten Faymann-Inserate und Ähnlichem kommt, soll dieser Untersuchungsausschuss nicht mehr stattfinden. Entsprechende Ausführun­gen kommen ja schon – nicht direkt, sondern da wird es ganz kryptisch, da werden die Granden vorgeführt. Herr Busek äußert sich, sogar die Anstandsdame der ÖVP ist gegen den Untersuchungsausschuss, ich zitiere: Maria Schaumayer, 80, attackiert den U-Ausschuss zur Korruption. Er „ist für die Katz“, sagt die Ex-Chefin der Nationalbank im „Gewinn“-Interview.

Grotesk findet sie, dass 10 000 € der Telekom an eine VP-Organisation als Geld­wäsche bezeichnet wurden. Für Schaumayer ein gewaltiger Schnitzer.

Nur: Diese große Dame irrt. Der Ausschuss hat in keiner Weise behauptet, dass es sich um Geldwäsche handelt. Wer das behauptet hat, das war die Staatsanwaltschaft Wien. Die hat das geprüft, angeschaut und diesen Vorwurf in den Raum gestellt, nicht der Ausschuss!

Aber man sieht schon, mit welchen Argumenten da gearbeitet wird, um Stimmung zu machen. Vielleicht ist jetzt – im Lichte der Ausführung, dass die Staatsanwaltschaft