schuld ist – aus der Sicht der Frau Schaumayer auch die Staatsanwaltschaft „für die Katz“, wenn sie so etwas sagt.
Aber wenn das jetzt schon die Frage der ÖVP sein soll, dann ist das eindeutig überzogen, wenn nicht falsch, aber Hauptsache, diese Anstandsdame der ÖVP arbeitet am Verhaltenskodex mit. Ein reines Placebo.
Meine Damen und Herren! Österreich braucht ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, wo alle Ebenen geklärt sind. Dieses muss aufgrund der Ergebnisse dieses Ausschusses geschaffen werden. Und es ist deshalb so wichtig, auch Details in diesem Ausschuss zu klären, damit wir jede Möglichkeit, wie bis jetzt die Parteienfinanzierung übergangen und umgangen wurde, abstellen können. Wir brauchen die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen, dann sind keine Verhaltenskodizes und Ähnliches erforderlich.
Wir Freiheitliche stehen nicht an, diese Aufklärungsarbeit zu leisten, weil wir sagen können, wir haben unseren Reinigungsprozess seit 2005 glaubhaft mit H.-C. Strache hinter uns gebracht. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Scheuch?)
13.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
13.38
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Finanzministerium, dem ich ja jetzt vorstehe, unterstützt selbstverständlich jegliche Tätigkeit des Untersuchungsausschusses und die gesamte damit im Zusammenhang stehende Kontrolltätigkeit des Parlaments.
Ich bin für völlige Transparenz und für die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen. Aufklärung dort, wo es Vorwürfe gibt, Ermittlungen der Justiz dort, wo es kriminelles Handeln oder einen kriminellen Verdacht gibt, und Sauberkeit für die Politik – das habe ich immer so gehalten, und dazu bekenne ich mich ganz offensiv und direkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich bekenne mich auch zu klaren Spielregeln, nicht nur klaren und eindeutigen Gesetzen – ich war ja lange hier im Hohen Haus auch Abgeordnete –, sondern auch zu bindenden Maßstäben für die Politik, denn nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch wirklich anständig.
So, wie ich als Innenministerin beispielsweise damals für das gesamte Innenressort einen Verhaltenskodex aufgelegt habe, so, wie mein Vorgänger Josef Pröll für das Finanzministerium einen Ethik-Kodex aufgelegt hat (Abg. Öllinger: Der Grasser auch schon!), so versteht sich auch die ÖVP, eine Verhaltensregelung für Politiker zu schaffen, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zugegeben: Was vor etwa 15 oder 20 Jahren noch Tradition in unserem Land war, hat heute einen anderen Stellenwert. Es gibt eine höhere Sensibilität für Verhaltensregelungen und es gibt ein anderes Unrechtsbewusstsein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem müssen wir Rechnung tragen.
Selbstverständlich muss gegen Rechtsverletzungen, gegen Gesetzesverletzungen, gegen kriminelles Handeln auf das Schärfste mit allen gebotenen Mitteln der Justiz und
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