Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 22

Soweit die Justiz zur Auffassung gelangt, dass die Finanz Beiträge liefern kann, wird sie dies selbstverständlich tun – und das ist auch bereits geschehen.

Abgesehen davon gibt es selbstverständlich entsprechende Prüfungen durch die Groß­betriebsprüfung in der Finanzverwaltung, wobei allerdings im Hinblick auf strafrecht­liche Verfahren die Justiz Herrin des Verfahrens ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamt­redezeit von 25 Minuten zu.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache für 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

13.50.55

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Frage stellt sich: Warum ist die heutige Sondersitzung der drei Oppositionsparteien überhaupt notwendig geworden? – Sie ist deshalb notwendig geworden, weil wir erleben mussten, dass die beiden Regierungs­parteien SPÖ und ÖVP letztlich wieder genau das zur Methode zu erklären versucht haben, was wir schon bei vorigen Untersuchungsausschüssen erleben mussten, sie haben nämlich den Versuch gestartet, diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen.

Und genau das ist der Hintergrund, vor dem wir uns zu Recht mit diesem heutigen Notwehrakt zur Wehr setzen, denn es kann nicht sein, dass man hier permanent willkürlich agiert. Und genau diese Willkür erleben wir zurzeit, und wir haben sie schon beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss erleben müssen, beim Banken-Unter­suchungs­ausschuss, aber wir mussten sie auch beim Spitzel-Untersuchungsaus­schuss erleben. Wir wollen das kein weiteres Mal erleben. Wir wollen nicht haben, dass Auskunftspersonen nicht zugelassen werden, dass man letztlich von vorne bis hinten blockiert, um ein Ziel durchzusetzen, das die Regierungsparteien offensichtlich haben, nämlich den Ausschuss wieder abzudrehen und damit die Aufklärung zu verunmöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich erinnert das alles an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir kennen das, weil ähnliche Mechanismen immer wieder passieren: Zuerst ziert sich die Regierung, wenn es um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geht, dann am Ende, wenn diese eingesetzt worden sind, blockiert man und versucht sie schlussendlich abzudrehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Genau das sind diese Mechanismen, die sich immer wieder wiederholen und die wir leider Gottes auch immer wieder in diesem Hohen Haus erleben müssen.

Am Beginn hat man schon eine Zeit lang – das muss man schon auch erwähnen – den Eindruck gehabt, Sie würden das anders handhaben. Das war zumindest am Beginn der Fall. Da hat man geglaubt, Sie haben hier endlich wirklich Interesse an Aufklärung, aber, wie gesagt, jetzt sehen wir, dass das anders ist. Und man hätte offensichtlich auch darauf wetten können, dass Sie früher oder später Ihr wahres Gesicht zeigen.

Ich sage, wenn man das auch bei der ÖVP durchaus lokalisieren kann, dann gibt es dort offenbar das größte Interesse, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Das ist ja auch immer wieder geäußert worden! Auch wenn die Parteispitze das so öffentlich noch nicht zugibt, aber von dort kommt ja immer wieder auch genau dieser Wunsch und die Artikulierung des Wunsches, das endlich zu einem Ende zu bringen.