Da träumen wahrscheinlich einige davon, dass dieses Ende bald bevorsteht. Ich sage, das können und werden wir nicht zulassen. Wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung lautet: Alles, was es hier an Vorwürfen gibt, alles, was es an Malversationsvorwürfen gibt, restlos aufzuklären und auch endlich die entsprechende politische Konsequenz in unserer Verantwortung daraus abzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht klare Gesetze, es braucht transparente Gesetze und transparente Parteispenden – und genau das hat schnell zu erfolgen. Und genau da zieren Sie sich als Regierungsparteien. Das hätte alles schon vor Weihnachten im vergangenen Jahr erfolgen können. Genau das war nicht der Fall, aber genau das braucht es! Sie verspielen damit letztlich nur noch weiter die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen, wenn Sie hier weiter blockieren und weiter versuchen, das hinauszuzögern. Das schadet dem Parlamentarismus insgesamt, und deshalb haben wir alle hier eine große Verantwortung.
Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr.
Natürlich soll man nicht vergessen, dass der Herr Hochegger insgesamt 45 Millionen € vonseiten der Telekom bekommen hat und man sich die Frage stellen muss, wie diese Aufteilung der 45 Millionen € in Wirklichkeit erfolgt ist. Da sind die Druckkostenbeiträge von 10 000 €, die da im Bereich der ÖVP vorhanden sind, zum Teil wahrscheinlich kleine Fische, wenn man das einmal auf die Gesamtsumme umlegt, die der Herr Hochegger erhalten und wahrscheinlich auch aufgeteilt hat.
Natürlich sollte man nicht vergessen, dass der Herr Hochegger auch Partner eines Ihnen durchaus nahestehenden Werbers, nämlich des Herrn Ecker, war und auch schon in der rot-schwarzen Regierungsära der eine oder andere Auftrag an Hochegger und Co ergangen ist.
All das muss uns beschäftigen und muss entsprechend beleuchtet werden, wie natürlich auch die 7 Millionen € „für den Werner“, die immer wieder ein Thema sind. Das muss man schon auch einmal insgesamt gegenüberstellen! 7 Millionen € für den Werner Faymann für ÖBB- und ASFINAG-Inserate, wo man offenbar vonseiten mancher Regierungsvertreter unter einer Piratenflagge in Österreich herumsegelt, wenn es darum geht, die staatsnahen Bereiche mit den Augen eines Freibeuters zu betrachten und für sich selbst zu nützen, wenn es um Polit-Inserate geht, die man auch selbst beauftragt haben soll. (Beifall bei der FPÖ.)
All das ist etwas, was die Bevölkerung natürlich empört: Natürlich empört es jeden Bürger, wenn man sich solche Entwicklungen näher ansieht und betrachtet. Diese gehören restlos aufgeklärt, aber die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weigern sich offenbar, diese restlose Aufklärung hier möglich zu machen und die Vorwürfe im Bereich Telekom aufzuklären. Und man hat offenbar vor, dieses Kapitel Untersuchungsausschuss eben zu schließen. Man will wichtige Auskunftspersonen nicht
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