Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 24

mehr laden, was in der Art und Weise einfach ungeheuerlich ist. Da können und wer­den wir nicht zusehen.

Natürlich muss man auch ganz kurz etwas zum Interview vom Herrn ÖVP-Parteichef Spindelegger vom Wochenende in der Zeitung „ÖSTERREICH“ anmerken: Es war schon völlig skurril, was man da lesen musste, nämlich als der Herr ÖVP-Parteichef gesagt hat, er hat es satt, dass da der ÖVP permanent Dinge untergeschoben werden, mit denen er nichts zu tun haben will. Da hatte man schon den Eindruck: Komisch, will er jetzt mit dem Herrn Strasser nichts mehr zu tun haben? Hat der Herr Mensdorff nichts im ÖVP-Umfeld verloren? Wie war das mit dem Herrn Grasser, der ab 2002 ÖVP-Minister war? Ab diesem Zeitpunkt gibt es ja diese Malversationsvorwürfe. Gibt es bei der ÖVP demnächst vielleicht sogar die Ernst Strasser-Medaille, die für Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen wird, weil er sich dort so große Verdienste erworben hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sieht der Herr ÖVP-Parteichef das mit der ÖVP-Tirol, wo es Vorwürfe gibt, wo man einen Bock nach dem anderen abgeschossen hat? – Also es ist schon ein bisschen skurril gewesen, was da am Wochenende vonseiten des ÖVP-Parteichefs in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zum Besten gegeben wurde.

Also ich denke, dass es notwendig ist – und ich hoffe auch, dass die Regierungs­parteien den Osterfrieden dazu genützt haben –, jetzt ein bisschen zur inneren Einkehr überzugehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und vielleicht ist auch der Heilige Geist bei Ihnen, Herr Kollege, „eingeschossen“, auch wenn der erst zu Pfingsten kommt, aber das wäre notwendig und wichtig. Denn morgen und übermorgen wird der Untersuchungsausschuss tagen, und daher ist es notwendig, dass von Ihrer Seite endlich eine Einkehr in diese Richtung erfolgt, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend seiner Arbeit weiter korrekt und verantwortungsvoll nachkommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man Sie auch an Folgendes erinnern: Wer hat denn bis dato das Min­derheitsrecht auf einen Untersuchungsausschuss in diesem Hohen Haus verhindert? – Das waren auch die Regierungsparteien! Zugesagt und versprochen haben sie es. Das zeigt auch wiederum in einem Teilbereich, was Ihre Versprechungen wert sind, die gegeben worden sind und an die man sich dann nicht erinnern will und die zu halten man nicht bereit ist.

Aber ich hoffe doch, dass es jetzt über die Osterfeiertage auch eine gewisse Selbster­kenntnis gegeben hat, eben hier nicht mehr zu blockieren, denn ich sage, es war wirklich letztklassig, was man die letzten Wochen erleben musste. Es war einfach deswegen letztklassig, weil es hier natürlich darum geht, dass Moral in der Politik etwas ganz, ganz Wesentliches ist und wir alle – wir alle! – aufgefordert sind, und da nehme ich niemanden und keine Partei aus, alles, was es an ungeklärten Dingen gibt, endlich wirklich ernsthaft aufzuklären und zu sagen: Ja, wir wollen solche Gesetzes­lücken, die es zum Teil gibt, gemeinsam schließen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen die Gesetzeslücken so schließen, dass hier in Zukunft gar nichts mehr interpretierbar ist, dass man klare und deutliche Vorgaben trifft und dass jemand, der sich nicht an diese hält, auch strafrechtlich zu verfolgen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das erwartet die Bevölkerung von uns allen – ohne Ausnahme: von uns allen! –, weil es eben solche Graubereiche, wie sie zum Teil aufgeschienen sind, eben so rasch wie möglich nicht mehr geben darf. Genau das ist unsere Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht.