Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben (Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!), und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. (Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.) Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns.
In dieser Frage werden wir keine Ruhe geben und auch nicht rasten, weil es einfach für die politische und die demokratiepolitische Hygiene notwendig und wichtig ist, solche Dinge in Zukunft unmöglich zu machen und auszuschließen beziehungsweise die Gesetze zumindest so zu formulieren, dass es in diesen Fragen keine Graubereiche mehr geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)
14.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Ich darf vielleicht gleich einmal zu Beginn Folgendes sagen – um auch mit dieser Mär, die Sie da ständig vor sich hertragen, aufzuräumen –: Es besteht nicht der geringste Ansatz, dass dieser Untersuchungsausschuss, von dem ich glaube, dass er bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet und sehr viel aufgedeckt hat, vorzeitig beendet werden soll. Wir werden alle Punkte durchgehen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, und werden hier zu einem Ende kommen. (Abg. Ing. Höbart: Ich nehme Sie beim Wort!)
Und parallel dazu haben wir uns ja vorgenommen, bis zum Sommer dieses Transparenzpaket zu beschließen, das eine notwendige Antwort auf all jene Themen ist, die wir hier im Rahmen des Ausschusses ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sommer, welches Jahr?) – 2012, Frau Kollegin! Sommer 2012, sonst wäre es eine Niederlage, das kann ich Ihnen auch sagen. Wir wollen das bis dahin zustande bringen.
Herr Kollege Strache! Was ich nicht ganz verstehe, ist Folgendes: Wenn man sich anschaut, was dieser Untersuchungsausschuss behandelt, was er behandeln soll und was die eigentlichen Themen sind, und sich all diese Ungeheuerlichkeiten anschaut, die sich in der Zeit zwischen 2000 und 2006 gerade Ihre Partei und das BZÖ geleistet haben (Abg. Ing. Höbart: Das ist ja unglaublich! Was reden Sie da?), dann verstehe ich ja überhaupt nicht, dass Sie sich hier herausstellen und so gönnerhaft tun können, dass Sie für eine Aufklärung sind, und sagen, dass SPÖ und ÖVP diese jetzt verhindern wollten. (Abg. Mag. Stefan: Wir sind ja für Aufklärung! Sie machen ja ...!)
Ich kann Ihnen eines sagen – weil Sie den Herrn Pöttler angesprochen haben –: Der Herr Pöttler hat bereits alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Sie können ihn auch einvernehmen, das ist uns wurscht, aber Sie brauchen nicht zu glauben, dass wir irgendwie auch nur im Ansatz davor zurückscheuen, hier irgendetwas offenzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Laden wir ... ein in den Untersuchungsausschuss!)
Aber wer etwas offenlegen sollte, und da sind wir ja nicht schlecht unterwegs, das sind die Freiheitliche Partei und das BZÖ. Herr Klubobmann Strache! Wer hier, glauben Sie, glaubt Ihnen wirklich die Geschichte mit der Reinigung, die Sie durchgeführt haben, wo
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