Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 26

Sie sich von dem Schlechten an sich, von Ihrem ehemaligen Partner abgewendet haben? (Abg. Hörl: BZÖ!) – Niemand glaubt Ihnen das!

Und wenn man sich jetzt die Unterlagen anschaut und durchliest, dann sieht man auch, was hier eigentlich stattgefunden hat, und es heißt auch da: FPÖ. Und da rede ich nicht nur vom Herrn Meischberger (Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?), der allein von der Telekom 2 Millionen € bekommen hat und auch bei allen anderen Dingen mit dabei war, wo der damalige Finanzminister eine Priva­tisierung oder sonstige Projekte durchgeführt hat, da rede ich nicht nur von der „Neuen Freien Zeitung“ (Zwischenrufe bei der FPÖ) – die „Neue Freie Zeitung“ ist Ihr Blatt, bitte! –, die 192 000 € bekommen hat (Rufe bei der FPÖ: Falsch!), da rede ich nicht nur über die Herrn Rumpold ausbezahlten vier Studien, von denen es jeweils nur die erste Seite gibt, im Ausmaß von 600 000 €, da rede ich nicht nur davon, dass das BZÖ einen Wahlkampf in Höhe von 960 000 € von der Telekom gesponsert bekommen hat. – Das alles sind hinterzogene Steuergelder, weil es unversteuerte Beträge sind! Daher zahlt das auch der Steuerzahler und nicht nur die Telekom, das darf ich bei der Gelegenheit auch noch sagen.

Der Herr Gorbach – „Kristallisationsfigur“ und „Stabilitätsgarant“ in einer Studie, die 450 000 € gekostet hat – hat noch im Nachhinein 268 000 € bekommen. Der Herr Wittauer – alle, die den Herrn Wittauer kennen, können das wahrscheinlich nur grinsend oder eigentlich betroffen hier zur Kenntnis nehmen – hat 629 000 € – 629 000 €! – bekommen und null Leistung dafür erbracht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den Herrn Birnbacher will ich gar nicht erwähnen und auch nicht den Herrn Haider, der Kärnten in den Bankrott geführt hat.

Aber das ist kein Zufall! Das ist kein Zufall, und wir haben ja hier – und daher ist der Ausschuss auch so wichtig (Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten? – Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!) – von einem Sekretär des ehemaligen Ministers Schmid, das war Ihr Schmid im Infrastruktur­minis­terium, über ein Gespräch mit Hochegger Folgendes berichtet bekommen, und das kann ich aus dem öffentlichen Protokoll zitieren:

„Im Zuge dieses Gespräches hat mir Peter Hochegger mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, von den in diesen Geschäften üblichen fees“, also Gebühren, „zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis“ der FPÖ bezahlt werden soll. (Abg. Petzner – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Matznetter, aufwachen!)

So, meine Damen und Herren, hat es dann auch ausgeschaut: In jedem einzelnen Schritt hat dieser Personenkreis diesen Beschluss – ich würde meinen, das ist ein Entreicherungsbeschluss – umgesetzt. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren, und daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Er wird auch weiterhin eine gute Einrichtung sein, und Sie werden sich letztlich dann bei der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendjemand in der Bevölkerung das noch glaubt, was Sie die ganze Zeit von sich erklären. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum blockieren Sie dann die Auskunftspersonen? – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!)

14.06