Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man ja froh sein über diese Sondersitzung, weil sie uns einmal Gelegenheit gibt, darüber zu reden (Abg. Neubauer: Wie man nicht über 30 Prozent kommt!) und auch Missverständnisse darüber auszuräumen, was denn eigentlich unsere Aufgaben als Abgeordnete sind und wie wir diese Aufgaben wahrnehmen sollten. Denn eine unserer Aufgaben ist ja zweifellos die Kontrolle, und zwar die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, also der Vollziehung in diesem Land, aber nicht von uns wechselseitig, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das ist ja gerade ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Untersuchung, und wir haben es in diesem Fall auch angewendet und eingesetzt, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Wir machen eh nur die Hosentaschen der Schwarzen!), weil es eine ganze Reihe von Vorwürfen gibt, die es auch zu untersuchen gilt. Aber wir sind nicht dazu da, meine Damen und Herren, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erledigen, und wir sind mit Sicherheit auch nicht dazu da, Herr Kollege Rosenkranz, Fragen in einer Anfrage an die Ministerin zu stellen, von denen jeder etwas Rechtskundige wissen muss, dass die Ministerin die Amtsverschwiegenheit brechen würde, wenn sie einen Teil dieser Fragen beantworten würde. (Abg. Grosz: Aber über die Nierensteine vom Herrn Juncker ...!) Und sie hat das ja auch bereits gesagt. Also wir sind mit Sicherheit nicht dazu da, Regierungsmitglieder zum Bruch der Amtsverschwiegenheit aufzufordern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Über die Nierensteine redet sie, aber hier schweigt sie!)
Und, meine Damen und Herren, wir sind auch nicht dazu da, uns gegenseitig im Schutz der Immunität zu beschuldigen, uns persönlich zu verunglimpfen und zu diffamieren, wie es leider im Zusammenhang mit diesem Ausschuss passiert ist. Und zu einem sind wir sicher auch nicht da: dazu, die Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen: Korruption, Amtsmissbrauch beim Verkauf von Bundeswohnungen, Behördenfunk und vieles andere mehr. – Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die restlos aufgeklärt werden müssen. Sie betreffen die Vollziehung, also Regierung und Verwaltung, und sind deswegen selbstverständlich größtenteils auch Gegenstände, die man in einem Untersuchungsausschuss behandeln soll. Daher: Die politische Relevanz und die Verantwortlichkeit von Politikern ist in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich zu untersuchen und zu behandeln, und da wird nichts abgedreht, meine Damen und Herren, mit Sicherheit nicht! Alle Gegenstände werden abgehandelt!
Aber, meine Damen und Herren, es steht nirgendwo in der Geschäftsordnung, dass es im Zusammenhang mit Ladungslisten oder Verhandlungsgegenständen, die zu beschließen sind, eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt – und es gibt schon gar keine Pflicht in der Geschäftsordnung, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was immer dieser Untersuchungsausschuss zutage fördert, was auch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zutage fördern: Es werden personelle Konsequenzen zu ziehen sein, wenn es politische persönliche Verantwort-
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