Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 30

Sauberkeit umzugehen, ausrichten –, kommen wir zum Fall Hakl! Das ist ja nichts anderes. Die Rechnungen sind nicht vom Untersuchungsausschuss ausgestellt worden, das sind Hakl-Rechnungen aus dem Wahlkampf. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Karin Hakl sagte dem späteren ÖVP-Landesgeschäftsführer in Tirol: Geh, hol dir das Geld von der Telekom!, sagte dieser selbst aus. Geschäftsführer Malaun sagt:

Ich möchte das auch im Untersuchungsausschuss sagen, ich bin bereit, unter Wahr­heitspflicht alles zu sagen, wie sich die Tiroler ÖVP Telekom-Gelder über Hochegger für den Hakl-Wahlkampf besorgt hat, ich will darüber aussagen! – Aber die Övp sagt: Nein, Veto, er darf nicht!

Wer ist politisch verantwortlich? – Nicht irgendjemand, auch nicht die Opposition im Unter­suchungsausschuss, sondern selbstverständlich Frau Abgeordnete Hakl und die Tiroler Volkspartei – und die dürfen wir nicht befragen?! Herr Klubobmann Kopf – wo ist er? (Abg. Grosz: Hat fluchtartig den Saal verlassen!) –, Herr Klubobmann Kopf, was heißt hier Klärung der politischen Verantwortung?

Ich werde heute nichts zitieren, die Frau Präsidentin hat recht, das Plenum des Nationalrates ist nicht der Ort, um aus vertraulichen Akten zu zitieren (Rufe bei der ÖVP: Das sagt gerade der Pilz!), aber morgen im Untersuchungsausschuss werden wir Fragen zu einem Riesenbündel Bauernbund-Rechnungen stellen und zu einem Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, und wir werden wieder fragen: Wer trägt die politische Verantwortung? Warum darf Nationalratsabgeordneter Grillitsch nicht in diesen Ausschuss geladen werden?

Darum geht es doch im Kern: dass dieser Ausschuss erfolgreich arbeitet. Diese erfolgreiche Arbeit war bis vor wenigen Wochen eine Arbeit von fünf Parteien. Auch Herr Abgeordneter Amon hat sich beteiligt, hat sich vorbereitet, hat Fragen gestellt und hat einiges herausgefunden über verdeckte Parteienfinanzierung an das BZÖ und an die FPÖ. In diesem Zusammenhang war Herr Abgeordneter Amon einer der eifrigsten Abgeordneten, da waren wir ein Fünf-Parteien-Ausschuss. Plötzlich geht es um die ersten Affären der Österreichischen Volkspartei, und schon ist alles aus. Es wird Beton angerührt, eine Partei mauert sich ein und sagt: Schluss!

Alle anderen können geladen werden, aktive Politiker, pensionierte Politiker, nur von der Österreichischen Volkspartei gibt es in Bezug auf Korruption eine Gruppe von Unberührbaren: den unberührbaren Abgeordneten Amon, die unberührbare Abgeord­nete Hakl, den unberührbaren Abgeordneten Grillitsch und eine Reihe weiterer Politiker. Warum dürfen wir keine aktiven Politiker befragen? Warum nur pensionierte, warum welche, deren Parteimitgliedschaft wie bei Ernst Strasser „ruhend“ gestellt worden ist? Ich weiß zwar nicht, was eine „ruhende“ Parteimitgliedschaft ist, aber jedenfalls ist er nicht Abgeordneter der ÖVP. – Das wollen wir jetzt hier klären.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich habe das auch in der letzten Sondersitzung nicht getan. Die ÖVP ist wie alle Parteien eine Partei, in der es genug Politiker, genug Abgeordnete gibt, die andere Verhältnisse wollen und die wollen, dass die Bevölkerung wieder einen Grund hat, der Politik in diesem Haus zu vertrauen. Es wäre doch längst an der Zeit, zu sagen: Auch die ÖVP ist dafür, dass alle Affären im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, auch die Affäre Amon, auch die Affäre Hakl (Ruf bei der ÖVP: Van der Bellen!) und auch die Affäre Bauernbund! Selbstverständlich soll alles untersucht werden, gar keine Frage!

Erst wenn wir die Untersuchung erfolgreich abschließen können, haben wir die vielleicht letzte große Chance der österreichischen Politik zu einer Umkehr genützt. Es gibt eine ehrliche Mehrheit in dieser Republik – vielleicht nicht in den Regierungs­par-